Steuern & Mittelstand

Es werden ja immer mal wieder – unserer Ansicht nach vernünftige – Stimmen laut, die fordern, die Erbschaftsteuer, wie dies beispielsweise in Österreich der Fall ist, ganz einfach abzuschaffen. Denn die Erbschaftsteuer ist eine Neidsteuer und auch eine Bagatellsteuer, deren Beitrag zum gesamten Steueraufkommen 'überschaubar' ist. Zwar sind die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer in den…

Nach Art. 101 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind „alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, […], welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, […]“ mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten. Dazu gehört…

Zum 1.1.2027 steigen der gesetzliche Mindestlohn und die Verdienstgrenze für Minijobs erneut an. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1.1.2027 von 13,90 € auf 14,60 € pro Stunde an. Die Verdienstgrenze im Minijob wird 2027 bei 633 € monatlich liegen. Damit erhöht sich die jährliche Verdienstgrenze auf 7.596 €. Die Verdienstgrenze ist dynamisch und an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt. Grundlage…

Seit Juni 2026 bietet die Deutsche Rentenversicherung einen anonymen Online-Selbstcheck an. Für eine erste Orientierung, ob es sich bei einem Auftragsverhältnis um eine selbstständige Tätigkeit oder um eine abhängige Beschäftigung handelt, ist bei der DRV seitdem ein „Selbstcheck Erwerbsstatus“ online. Wenn Sie z. B. freie Spezialisten einsetzen, kann das Anlass sein, Vertrag und tatsächliche Zusammenarbeit…

Die EU-KI-Verordnung (EU AI Act) stuft Systeme zum Sichten, Filtern und Bewerten von Bewerbungen grundsätzlich als „hochriskant“ ein. Ja, sehr verehrte Damen und Herren, so verwundert wie Sie haben wir auch erst geguckt! Aber zu den Hochrisiko-KI-Systemen gemäß Art. 6 Abs. 2 EU AI Act i. V. m. Anhang III zählen: „KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Einstellung oder Auswahl natürlicher Personen…

Im Rheinland heißt es: Einmal ist keinmal, zweimal ist Tradition, dreimal ist Brauchtum. Nun steht auch Weihnachten wieder vor der Tür. Als Arbeitgeber ist Ihnen diese rheinische Dreier-Formel, nach der aus Brauchtum ein Anspruch wird, sicherlich noch im Zusammenhang mit dem Weihnachtsgeld und der 'betrieblichen Übung' in Erinnerung. Die Faustregel lautet hier:  Unter einer betrieblichen Übung ist…

Das Kabinett hat am 7.10.2026 die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 beschlossen (agi212602). Grundlage für die Sozialversicherungsrechengrößen 2027 ist die Lohnentwicklung im Jahr 2025, die 4,38 % beträgt. Aufgrund dieser Entwicklung steigen im nächsten Jahr alle Rechengrößen. 2027 kommt eine Besonderheit hinzu: Zusätzlich zur regulären Fortschreibung werden die Grenzwerte – Beitragsbemessungsgrenze…

Dauerbaustelle Minijob: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Arbeitgeberbeitrages zur Pflegeversicherung für geringfügig entlohnte Beschäftigte im gewerblichen Bereich in Höhe von 3,6 % vor. Im Privathaushalt soll der Arbeitgeberbeitrag für Minijobs 1,5 % betragen. Diese Änderungen sollen zum 1.1.2028 in…

Ein Arbeitnehmer ist an sein Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Dies schützt den Arbeitgeber, der Vorkehrungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung getroffen hat. Der nachträgliche Wegfall von Voraussetzungen für das Recht auf Elternzeit hat keinen Einfluss auf die Elternzeit. Eine Ausnahme ist in § 16 Abs. 4 BEEG allein für den Extremfall geregelt, dass das zu betreuende Kind stirbt,…