Umsatzsteuer Intern

Bei einer Vermittlungsleistung erbringt eine Mittelsperson alles Erforderliche, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrags hat. Konkret kann ein Vermittler  einer Vertragspartei die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags nachweisen  mit der anderen Partei Kontakt aufnehmen oder  über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen…

Eine im Rahmen einer kurzfristigen Beherbergung angebotene Nebenleistung profitiert nicht vom ermäßigten Steuersatz für die Beherbergung, sofern die Nebenleistung nicht unmittelbar der Beherbergung dient (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG). Damit hebelt der Gesetzgeber den Grundsatz aus, demzufolge Nebenleistungen das Schicksal der Hauptleistung teilen. Doch die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze…

Nebenleistungen zu einer kurzfristigen Beherbergung unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG einem gesonderten Steuersatz, sofern sie der Beherbergung nicht unmittelbar dienen (vgl. vorigen Text). Insofern sollte der Hotelier Unterkunft und Nebenleistungen getrennt berechnen. Ein Gesamtbetrag wäre aufzuteilen. Nach dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Abschnitt 10.1 Abs. 11) erfolgt eine solche Aufteilung…

Welche umsatzsteuerlichen Folgen hat ein Ehrenamt? Zu denken ist an einen Arzt, der neben seinem Anstellungsverhältnis in einem Krankenhaus als Präsident einer Landesärztekammer fungiert und hierfür Aufwandsentschädigungen erhält. Hierzu ist festzustellen: Landesärztekammern sind juristische Personen des öffentlichen Rechts. Dies ergibt sich für Nordrhein-Westfalen aus § 1 HeilBerG NRW. Darüber hinaus…

Die Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittland in die EU unterliegt als steuerbarer Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt). Auf der anderen Seite kann der Unternehmer nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG die EUSt für Gegenstände, die er für sein Unternehmen einführt, als Vorsteuern abziehen. Damit ist die EUSt materiell gesehen Umsatzsteuer. Verfahrensrechtlich wird sie aber wie Zoll…

Wollen sich im EU-Ausland oder in Drittstaaten außerhalb der EU ansässige Unternehmer in Deutschland bezahlte Umsatzsteuer vom Fiskus zurückholen, funktioniert das mittels eines Antrags auf Vorsteuervergütung. Dabei ist das Vergütungsverfahren nur zulässig, sofern der im Ausland ansässige Unternehmer im Vergütungszeitraum in Deutschland keine Umsätze vor allem aus Lieferungen und Dienstleistungen…

Reiseleistungen unterliegen nach § 25 UStG nur mit ihrer Marge aus dem Betrag, den der Leistungsempfänger für die Reise zahlt, und dem Betrag, den der Unternehmer für die Reisevorleistungen aufwenden muss, der Umsatzsteuer. Im Gegenzug gibt es für Reisevorleistungen Dritter kein Vorsteuerabzugsrecht. Dabei muss für die Anwendung von § 25 UStG eine Reise vorliegen. Das kann bei sogenannten Kaffeefahrten,…

In einem aktuellen Urteil (Az. T-413/25 usti202603) befasst sich das EuG mit dem Fall eines Einzelunternehmers, der umsatzsteuerpflichtig vermietete Grundstücke (bei deren Anschaffung er einen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat) in eine GmbH einbringt, deren alleiniger Gesellschafter er ist. Die Einbringung erfolgt ohne Gewährung neuer Gesellschaftsanteile. Für die Richter fehlt es in solch einem…

In 'usti' 16/26 berichteten wir über den Vorsteuerabzug aus Rechtsberatungskosten, die aufgrund der Geltendmachung von echtem Schadensersatz entstanden sind. Wie Sie wissen, ist echter Schadensersatz nicht umsatzsteuerbar. Er erfolgt nicht im Gegenzug für eine Lieferung oder Dienstleistung, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat. Hieraus…