Umsatzsteuer Intern
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Einfuhr von Gegenständen: Neues Verrechnungsverfahren
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Die Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittland in die EU unterliegt als steuerbarer Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt). Auf der anderen Seite kann der Unternehmer nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG die EUSt für Gegenstände, die er für sein Unternehmen einführt, als Vorsteuern abziehen. Damit ist die EUSt materiell gesehen Umsatzsteuer. Verfahrensrechtlich wird sie aber wie Zoll…
Beitrag einzeln öffnenVorsteuervergütung durch ausländische Unternehmer
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Wollen sich im EU-Ausland oder in Drittstaaten außerhalb der EU ansässige Unternehmer in Deutschland bezahlte Umsatzsteuer vom Fiskus zurückholen, funktioniert das mittels eines Antrags auf Vorsteuervergütung. Dabei ist das Vergütungsverfahren nur zulässig, sofern der im Ausland ansässige Unternehmer im Vergütungszeitraum in Deutschland keine Umsätze vor allem aus Lieferungen und Dienstleistungen…
Beitrag einzeln öffnenReiseleistungen: EuGH zu Kaffeefahrten und negative Marge
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Reiseleistungen unterliegen nach § 25 UStG nur mit ihrer Marge aus dem Betrag, den der Leistungsempfänger für die Reise zahlt, und dem Betrag, den der Unternehmer für die Reisevorleistungen aufwenden muss, der Umsatzsteuer. Im Gegenzug gibt es für Reisevorleistungen Dritter kein Vorsteuerabzugsrecht. Dabei muss für die Anwendung von § 25 UStG eine Reise vorliegen. Das kann bei sogenannten Kaffeefahrten,…
Beitrag einzeln öffnenEinbringung in eine Gesellschaft: Entnahme vs. Geschäftsveräußerung
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In einem aktuellen Urteil (Az. T-413/25 usti202603) befasst sich das EuG mit dem Fall eines Einzelunternehmers, der umsatzsteuerpflichtig vermietete Grundstücke (bei deren Anschaffung er einen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat) in eine GmbH einbringt, deren alleiniger Gesellschafter er ist. Die Einbringung erfolgt ohne Gewährung neuer Gesellschaftsanteile. Für die Richter fehlt es in solch einem…
Beitrag einzeln öffnenSchadensersatz: Finanzverwaltung erkennt Rechtsprechung an
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In 'usti' 16/26 berichteten wir über den Vorsteuerabzug aus Rechtsberatungskosten, die aufgrund der Geltendmachung von echtem Schadensersatz entstanden sind. Wie Sie wissen, ist echter Schadensersatz nicht umsatzsteuerbar. Er erfolgt nicht im Gegenzug für eine Lieferung oder Dienstleistung, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat. Hieraus…
Beitrag einzeln öffnenGästekarten
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In 'usti' 15/26 berichteten wir über die umsatzsteuerliche Behandlung von , die Urlaubsgästen kostenlosen oder verbilligten Zugang für touristische Attraktionen verschafft. Für das FG München stellt eine solche Gästekarte einen Mehrzweck-Gutschein dar. Und die Zahlungen, die der Systembetreiber von den Gastgebern erhält und an die Leistungspartner weiterleitet, sind den Richtern zufolge Entgelte von dritter Seite für die Leistungen der Partner an die Urlauber. In der Folge habe der Systembetreiber kein Vorsteuerabzugsrecht aus dieser Umlage. Leider gibt es zu diesem Urteil kein Revisionsverfahren vor dem BFH. In einem vergleichbaren Fall (Az. 14 K 2134/23 usti202605) kommt nun das FG Baden-Württemberg zur selben Lösung. Jedoch ist zu dieser Entscheidung ein Revisionsverfahren vor dem BFH unter dem Az. V R 3/26 anhängig.
Rechnungen
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Eine fälschlich ausgewiesene Umsatzsteuer oder ein falscher Steuersatz führen in der Regel zu einem unrichtigen Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG. Das heißt, der Rechnungsaussteller schuldet den ausgewiesenen Steuerbetrag. Dies gilt jedoch nicht bei an Endverbraucher ausgestellten . Mangels Möglichkeit zum Vorsteuerabzug fehlt es hier an einer Gefährdung des Steueraufkommens. Bei Kleinbetragsrechnungen braucht es keine Angabe des Leistungsempfängers (§ 33 UStDV). Deshalb kann einem aktuellen Urteil (Az. 2 K 2046/25 usti202606) des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zufolge bei Kleinbetragsrechnungen der Anteil der , für die eine Gefährdung des Steueraufkommens zu bejahen ist, geschätzt werden. Der Fall ist vor dem BFH anhängig (Az. V R 30/26).

