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AUSGABE agi 21/26

Arbeitgeber Intern

7 BEITRÄGEISSN 2509-3568
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BEITRAG 1 · Arbeitgeber Intern

Recruiting: Wie sicher ist die Auslagerung der Bewerberauswahl auf KI?

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Die EU-KI-Verordnung (EU AI Act) stuft Systeme zum Sichten, Filtern und Bewerten von Bewerbungen grundsätzlich als „hochriskant“ ein. Ja, sehr verehrte Damen und Herren, so verwundert wie Sie haben wir auch erst geguckt! Aber zu den Hochrisiko-KI-Systemen gemäß Art. 6 Abs. 2 EU AI Act i. V. m. Anhang III zählen: „KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Einstellung oder Auswahl natürlicher Personen…

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BEITRAG 2 · Arbeitgeber Intern

Weihnachtsgeld: Betriebliche Übung sticht gegen schlechte Freiwilligkeitsklauseln

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Im Rheinland heißt es: Einmal ist keinmal, zweimal ist Tradition, dreimal ist Brauchtum. Nun steht auch Weihnachten wieder vor der Tür. Als Arbeitgeber ist Ihnen diese rheinische Dreier-Formel, nach der aus Brauchtum ein Anspruch wird, sicherlich noch im Zusammenhang mit dem Weihnachtsgeld und der 'betrieblichen Übung' in Erinnerung. Die Faustregel lautet hier:  Unter einer betrieblichen Übung ist…

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BEITRAG 3 · Arbeitgeber Intern

Trotz Kritik: Rechengrößen passieren das Kabinett

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Das Kabinett hat am 7.10.2026 die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 beschlossen (agi212602). Grundlage für die Sozialversicherungsrechengrößen 2027 ist die Lohnentwicklung im Jahr 2025, die 4,38 % beträgt. Aufgrund dieser Entwicklung steigen im nächsten Jahr alle Rechengrößen. 2027 kommt eine Besonderheit hinzu: Zusätzlich zur regulären Fortschreibung werden die Grenzwerte – Beitragsbemessungsgrenze…

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BEITRAG 4 · Arbeitgeber Intern

Streit um höhere Steuern und Sozialabgaben für Minijobs eskaliert

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Dauerbaustelle Minijob: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Arbeitgeberbeitrages zur Pflegeversicherung für geringfügig entlohnte Beschäftigte im gewerblichen Bereich in Höhe von 3,6 % vor. Im Privathaushalt soll der Arbeitgeberbeitrag für Minijobs 1,5 % betragen. Diese Änderungen sollen zum 1.1.2028 in…

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BEITRAG 5 · Arbeitgeber Intern

Auf den Punkt gebracht — Rückzieher von Elternzeit: Welche Rechte hat der Arbeitgeber?

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Ein Arbeitnehmer ist an sein Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Dies schützt den Arbeitgeber, der Vorkehrungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung getroffen hat. Der nachträg­liche Wegfall von Voraussetzungen für das Recht auf Elternzeit hat keinen Einfluss auf die Elternzeit. Eine Ausnahme ist in § 16 Abs. 4 BEEG allein für den Extremfall geregelt, dass das zu betreuende Kind stirbt, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 6.10.2026, Az. 9 AZR 11/26 agi212603). Folgender Fall lag hier vor: Ein Arbeitnehmer ist langjährig bei einer Firma als Lastkraftwagen- und Wagenwäscher beschäftigt. Er beantragte Eltern­zeit für die Zeit von Mai 2024 bis Mai 2025. Vor deren Beginn trennte er sich von der Kindesmutter und zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus. Das Kind blieb bei der Mutter. Vor Antritt der Elternzeit forderte er seinen Arbeitgeber auf, ihn mangels Beginns der Elternzeit über den Mai 2024 hinaus zu beschäftigen, da die rechtlichen Voraussetzungen für die Elternzeit — das Zusammenleben in einem Haushalt — nicht länger vorlägen. Dieser lehnte dies mit der Begründung ab, er habe bereits eine ­Ersatzkraft befristet eingestellt. Der Arbeitnehmer klagte dagegen. Er wollte festgestellt wissen, dass die Elternzeit infolge seines Auszugs aus dem gemeinsamen Haushalt nicht begonnen hat. Es liege ein Fall besonderer Härte i. S. v. § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG vor, da er kein Elterngeld erhalte. Nachdem das LAG Düsseldorf dem Antrag zunächst stattgegeben hatte, sammelte das Bundesarbeitsgericht dies wieder ein: Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Im Übrigen richtet sich die vorzeitige Beendigung der Elternzeit auf Wunsch des Arbeitnehmers nach § 16 Abs. 3 BEEG. Die Elternzeit kann vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die Vorschrift sieht zudem vor, dass der Arbeitgeber seine Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung bei Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen kann. Als Fälle besonderer Härte erkennt das Gesetz insbesondere den Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person an, außerdem eine erheblich gefährdete wirtschaftliche Existenz der Eltern. Ein solcher Fall habe hier nicht vorgelegen.

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BEITRAG 6 · Arbeitgeber Intern

Arbeitsrechtsschutzfälle steigen

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Parallel zum Stellenabbau in vielen deutschen Unternehmen nehmen arbeitsrechtliche Konflikte bei großen Rechtsschutzver­sicherungen deutlich zu: Bei der ARAG ist die Zahl der gemeldeten Arbeitsrechtsschutzfälle zwischen 2021 und 2025 um 63 % gestiegen, so das Verbraucherportal Finanz­tip. Zahlen von Roland und der WGV bestätigen die Entwicklung: Roland registrierte 2025 gut 34 % mehr Arbeits­rechtsschutzfälle als 2021. Dabei steigt nicht nur die Zahl der Fälle. Bei Roland hat Arbeitsrecht auch relativ zum gesamten Schadensaufkommen an Bedeutung ­gewonnen: Der Anteil der Arbeitsrechtsschutzfälle an ­allen gemel­deten Schäden stieg von 14,5 % im Jahr 2021 auf knapp 18 % in 2025. Der Branchenverband GDV bestätigt dies ebenfalls: Der Anteil von Arbeitsrechtsschutzfällen steigt.

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BEITRAG 7 · Arbeitgeber Intern

Gehaltsvorstellungen sinken

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Job-Talente gehen heute mit deutlich niedrigeren Gehaltsvorstellungen in die Job­suche als noch vor drei Jahren. Das zeigt der neue Instaffo Gehaltsreport Deutschland 2026. Die Auswertung macht zudem sichtbar, dass sich der Rückgang der Gehaltswünsche durch alle elf untersuchten Berufsfelder zieht und die Vorstellungen von Talenten und Unternehmen enger zusammenrücken. Instaffo bildet vor allem Fach- und Tech-­Berufe ab und liegt rund 6.000 € bzw. 11 % über dem amtlichen Median eines Vollzeit­gehalts in Deutschland von 54.066 €. Der Abstand entsteht durch diesen Berufe-Mix (u. a. Consulting, IT, Projekt­management, Sales, Accounting & Controlling). „Recruiting ist vor allem ein Informationsproblem. Beide Seiten müssen einschätzen, was die andere erwartet und welches Gehaltsniveau realistisch ist“, so Instaffo-CEO Mika Leicht.

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