Auf den Punkt gebracht — Rückzieher von Elternzeit: Welche Rechte hat der Arbeitgeber?

Ein Arbeitnehmer ist an sein Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Dies schützt den Arbeitgeber, der Vorkehrungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung getroffen hat. Der nachträg­liche Wegfall von Voraussetzungen für das Recht auf Elternzeit hat keinen Einfluss auf die Elternzeit. Eine Ausnahme ist in § 16 Abs. 4 BEEG allein für den Extremfall geregelt, dass das zu betreuende Kind stirbt, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 6.10.2026, Az. 9 AZR 11/26 agi212603). Folgender Fall lag hier vor: Ein Arbeitnehmer ist langjährig bei einer Firma als Lastkraftwagen- und Wagenwäscher beschäftigt. Er beantragte Eltern­zeit für die Zeit von Mai 2024 bis Mai 2025. Vor deren Beginn trennte er sich von der Kindesmutter und zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus. Das Kind blieb bei der Mutter. Vor Antritt der Elternzeit forderte er seinen Arbeitgeber auf, ihn mangels Beginns der Elternzeit über den Mai 2024 hinaus zu beschäftigen, da die rechtlichen Voraussetzungen für die Elternzeit — das Zusammenleben in einem Haushalt — nicht länger vorlägen. Dieser lehnte dies mit der Begründung ab, er habe bereits eine ­Ersatzkraft befristet eingestellt. Der Arbeitnehmer klagte dagegen. Er wollte festgestellt wissen, dass die Elternzeit infolge seines Auszugs aus dem gemeinsamen Haushalt nicht begonnen hat. Es liege ein Fall besonderer Härte i. S. v. § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG vor, da er kein Elterngeld erhalte. Nachdem das LAG Düsseldorf dem Antrag zunächst stattgegeben hatte, sammelte das Bundesarbeitsgericht dies wieder ein: Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Im Übrigen richtet sich die vorzeitige Beendigung der Elternzeit auf Wunsch des Arbeitnehmers nach § 16 Abs. 3 BEEG. Die Elternzeit kann vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die Vorschrift sieht zudem vor, dass der Arbeitgeber seine Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung bei Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen kann. Als Fälle besonderer Härte erkennt das Gesetz insbesondere den Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person an, außerdem eine erheblich gefährdete wirtschaftliche Existenz der Eltern. Ein solcher Fall habe hier nicht vorgelegen.