Steuertip

Zusätzlich zu den emotionalen Belastungen, die eine Scheidung für Eheleute mit sich bringt, droht obendrein eine steuerliche Falle, sofern zu ihrem Vermögen eine selbstgenutzte Immobilie gehört. Der klassische Fall: ­Einer der Partner, der zur Hälfte Eigentümer ist, zieht aus der Immobilie aus. Wird diese aber nicht im Jahr des Auszugs, sondern in einem Folgejahr verkauft, fällt für ihn mangels Selbstnutzung oftmals eine hohe Spekulationssteuer an, sofern die Zehnjahresfrist noch nicht vorüber ist. Denn die beiden Ausnahmeregelungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ( ausschließliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken zwischen Anschaffung bzw. Fertigstellung und Veräußerung oder  Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Veräußerungsjahr und den beiden vorangegangenen Jahren) greifen dann nicht.

Dies gilt auch dann, wenn der Miteigentumsanteil am gemeinsamen Einfamilienhaus innerhalb der Zehnjahresfrist an den Ex-Partner verkauft wird oder vor dem Verkauf eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung an den geschiedenen Ehegatten erfolgt. So hatte es der BFH in zwei Urteilen entschieden (Az. IX R 11/21 und IX R 10/22, vgl. 'steuertip' 19/23 bzw. 05/24). Daher begrüßen wir es, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 25.9.2026 (Drucksache 447/26 st410126) zum Regierungsentwurf des 'Jahressteuergesetzes 2026' (JStG 2026) vorschlägt, § 23 EStG zu ergänzen. Steuerfreiheit solle auch dann gewährt ­werden, wenn die Veräußerung Teil oder Folge einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder eines familiengericht­lichen Scheidungsverbundverfahrens ist, und der Ver­äußerer die Immobilie bis zum Zeitpunkt der der Scheidung vorausgehenden räumlichen Trennung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der räum­lichen Trennung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat.

Beachten Sie: Gelten soll die Neuregelung in allen noch offenen Fällen. Steuerzahler, die möglicherweise hiervon profitieren würden, sollten daher ihre Steuerbescheide bis zur endgültigen Verabschiedung des JStG 2026 (spätestens am 18.12.2026 im Bundesrat) mittels Einspruch offen­halten. In welchem Fall die Versteuerung nach § 23 EStG gleichermaßen bei einer Scheidung droht und wie sie sich vermeiden lässt, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Vor drei Wochen (vgl. 'steuertip' 38/26) informierten wir Sie über einen nicht abgestimmten Entwurf aus dem BMF zur Reform der Besteuerung von Kryptowerten im Privatvermögen. In der vergangenen Woche wurde nun der offizielle Referentenentwurf veröffentlicht (st410626) und einigen Verbänden mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Voraussichtlich am 14.10.2026 wird sich dann das Bundeskabinett hiermit befassen. Wichtigster Punkt: Ab dem 1.1.2027 sollen Einnahmen aus der Überlassung sowie der Veräußerung gängiger Kryptowerte und die Teilnahme an Vorgängen zur Transaktionsverarbeitung (z. B. Lending) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören, die der Abgeltungsteuer von 25 % (zzgl. Soli) unterliegen.

In einem Beschluss vom 4.9.2024 (Az. XI R 25/21 st410726) hatte der BFH entschieden, seien auch für erteilte Versorgungszusagen zu bilden, die einen rechtsverbind­lichen Anspruch auf Versorgungsleistungen bei Eintritt des Versorgungsfalls unter der aufschiebenden Bedingung einräumen, dass sich die Höhe der zugesagten Leistung danach richtet, welchen Wert eine Rückdeckungslebensversicherung, die in Fondsanteile investiert, beim Eintritt des Versorgungsfalls hat. Laut einem alten Schreiben des BMF vom 17.12.2002 könne eine Pensionsrückstellung aber nur insoweit gebildet werden, als der Versorgungsanspruch auf die garantierte Mindestleistung entfällt. Nun der Sinneswandel: Gemäß Schreiben vom 17.9.2026 (Az. IV C 6 – S 2176/00030/001/054 st410826) sind die Grundsätze des BFH-Beschlusses über den entschiedenen Einzelfall ­hinaus in allen noch offenen Fällen anzuwenden.