Steuertip

Ständig neue Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium bzw. von Finanzminister Lars Klingbeil, an welchen Stellen die Bürger noch mehr geschröpft werden können, sind wir ja gewohnt. Da möchten der Finanzausschuss, der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sowie der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats wohl nicht nachstehen. Sie empfehlen eine brisante Änderung zum 'Einkommensteuerreformgesetz 2027' (Bundesrats-Drucksache 507/1/26 vom 5.10.2026 st420126). ­

Gefordert wird eine Abschaffung der nach § 23 EStG geltenden Zehnjahresfrist bei der Veräußerung von Immobilien aus dem Privatvermögen. Dies soll auch für Bestandsimmobilien gelten, bei denen die jetzige Zehnjahresfrist im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch nicht abgelaufen ist. Eine Herausrechnung des bis dahin entstandenen Wertzuwachses sei nicht geboten. Bei noch laufender Frist bestehe zu keinem Zeitpunkt eine ver­trauensschutzrechtlich geschützte Position auf eine nicht steuerbare Gewinnrealisierung. Zudem regen die drei Ausschüsse eine Verschärfung bei der zweiten Aus­nahme für selbstgenutzte Immobilien an. Danach soll eine zusammenhängende Selbstnutzung von mindestens 36 Monaten erforderlich sein, die frühestens sechs Monate vor der Veräußerung enden darf.

Beachten Sie: Neu ist dieser Vorstoß nicht. Am 23.6.2026 hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den 'Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen' (Bundestags-Drucksache 21/6637 st420226) vorgelegt. Eine solche Gesetzesänderung, so die Begründung, baue unsystematische Ausnahmeregelungen ab, schließe Gerechtigkeitslücken bei der Immobilienbesteuerung und leiste ­einen Beitrag zur Verringerung von Leerstand und zur Entspannung am Wohnungsmarkt. Diesen Vorstoß lehnte jedoch der Finanzausschuss des Bundestags „mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und SPD ­gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke ab“ (Bundestags-Drucksache 21/7081 st420326). Ob es nun ein Umdenken gibt, bleibt ­abzuwarten. Der Bundestag hat am 8.10.2026 in erster ­Lesung den Entwurf der Bundesregierung für eine Reform der Einkommensteuer (Bundestags-Drucksache 21/8235 st420426) nach ein­stündiger Aussprache zunächst an die Ausschüsse überwiesen. Eine Änderung des § 23 EStG ist dort nicht enthalten. Wir hoffen, dass wirtschaftliche Vernunft sich erneut durchsetzt und die derzeit stagnierende Baukonjunktur nicht durch steuerliche Verschärfungen belastet wird. Über die aktuelle Entwicklung halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden.

Fonds & Vermögen Vor zwei Monaten (vgl. 'steuertip' 34/26) stellten wir Ihnen unseren neuen Informationsbrief 'Fonds & Vermögen' vor. Die nun erschienene zweite Ausgabe hat das Schwerpunkt-Thema 'Das Geschlossene Sondervermögen sorgt für Aufbruchstimmung in der Branche!' Es sind neue Retail-Sachwertprodukte in der Pipeline, die als geschlossene Sondervermögen ausgestaltet sind. Für Anleger bieten diese Produkte  einen vertrauten Wertpapierprozess mit weniger Zeichnungsaufwand  eine schlankere Kostenstruktur sowie  attraktive steuerliche Rahmenbedingungen. Die Details hierzu erfahren Sie in der neuen Ausgabe von 'Fonds & Vermögen'. Weitere ­Themen:  apoBank: Staatsschulden und niedrige Realrenditen erhöhen Bedeutung von Sachwerten  asuco: Neue Marke azm, neue Fonds, bewährte Strategie für den Zweitmarkt  CRD VI: Auslandskonto ab 2027 verboten?  SCOPE-Studie: ELTIF-Markt wächst weiter, aber wohin?  VOTUM: Wenn der ­Algorithmus zum Versicherungsvermittler wird  'Rosenkrieg' zwischen BVK und Deutsche Finance  Kommt die Krypto­steuer?  Paribus ­Finance startet den Vertrieb der Unternehmensanleihe 2026/2030  KENFO: Einmal mit Profis! Unser Tipp: Auch die zweite Ausgabe von 'Fonds & Vermögen' ist für Sie kostenlos abrufbar unter st420926.

Mit Schreiben vom 1.10.2026 (Az. IV D 5 – S 2223/00044/032/047 st421126) hat das BMF die Gültigkeitsdauer einiger Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen bis zum 31.12.2027 verlängert. Konkret betrifft es die BMF-Schreiben vom  17.3.2022 (Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Geschädigten (st120522)  7.6.2022 (Lohnsteuerliche Unterstützungsleistungen (st250522) und  13.3.2023 (Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur (st110623).

Vergütungen an den Insolvenzverwalter für ein Regelinsolvenzverfahren können als laufende oder nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit die Geschäftsführung des Insolvenzverwalters dazu dient, betriebliche Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners zu befriedigen. Wird dessen Gewinn im Wege des Betriebs­vermögensvergleichs (Bilanzierung) ermittelt, kommt im Hinblick auf einen noch nicht fälligen Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht. Dies entschied der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil (Az. III R 35/23 st421226).

In der vergangenen Woche hat der Finanz­ausschuss des Bundestags drei von der Bundes­regierung eingebrachten Gesetzentwürfen zugestimmt. Im Einzelnen geht es um den  automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden (Drucksache 21/7193 st421326)  automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (Drucksache 21/7194 st421426) und  automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte (Drucksache 21/7195 st421526).

Mit Schreiben vom 8.10.2026 (Az. III C 4 – S 7327/00009/002/003 st421626) hat das BMF die Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer mit Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland neu bekannt gemacht, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftomnibussen ausführen. Das entsprechende Merkblatt vom 1.4.2024 (st421726) ist weiterhin gültig.