Ständig neue Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium bzw. von Finanzminister Lars Klingbeil, an welchen Stellen die Bürger noch mehr geschröpft werden können, sind wir ja gewohnt. Da möchten der Finanzausschuss, der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sowie der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats wohl nicht nachstehen. Sie empfehlen eine brisante Änderung zum 'Einkommensteuerreformgesetz 2027' (Bundesrats-Drucksache 507/1/26 vom 5.10.2026 st420126).
Gefordert wird eine Abschaffung der nach § 23 EStG geltenden Zehnjahresfrist bei der Veräußerung von Immobilien aus dem Privatvermögen. Dies soll auch für Bestandsimmobilien gelten, bei denen die jetzige Zehnjahresfrist im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch nicht abgelaufen ist. Eine Herausrechnung des bis dahin entstandenen Wertzuwachses sei nicht geboten. Bei noch laufender Frist bestehe zu keinem Zeitpunkt eine vertrauensschutzrechtlich geschützte Position auf eine nicht steuerbare Gewinnrealisierung. Zudem regen die drei Ausschüsse eine Verschärfung bei der zweiten Ausnahme für selbstgenutzte Immobilien an. Danach soll eine zusammenhängende Selbstnutzung von mindestens 36 Monaten erforderlich sein, die frühestens sechs Monate vor der Veräußerung enden darf.
Beachten Sie: Neu ist dieser Vorstoß nicht. Am 23.6.2026 hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den 'Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen' (Bundestags-Drucksache 21/6637 st420226) vorgelegt. Eine solche Gesetzesänderung, so die Begründung, baue unsystematische Ausnahmeregelungen ab, schließe Gerechtigkeitslücken bei der Immobilienbesteuerung und leiste einen Beitrag zur Verringerung von Leerstand und zur Entspannung am Wohnungsmarkt. Diesen Vorstoß lehnte jedoch der Finanzausschuss des Bundestags „mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke ab“ (Bundestags-Drucksache 21/7081 st420326). Ob es nun ein Umdenken gibt, bleibt abzuwarten. Der Bundestag hat am 8.10.2026 in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für eine Reform der Einkommensteuer (Bundestags-Drucksache 21/8235 st420426) nach einstündiger Aussprache zunächst an die Ausschüsse überwiesen. Eine Änderung des § 23 EStG ist dort nicht enthalten. Wir hoffen, dass wirtschaftliche Vernunft sich erneut durchsetzt und die derzeit stagnierende Baukonjunktur nicht durch steuerliche Verschärfungen belastet wird. Über die aktuelle Entwicklung halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden.