GmbH Intern inkl. Arbeitgeber intern

In der Praxis nehmen die Fälle zu, in denen über Jahre hohe ­Arbeitszeitguthaben aufgebaut werden, da keine Gelegenheit für den Abbau der Zeitguthaben bestand. Für die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben gilt allerdings, anders als z. B. bei Rest­urlaub, eine Spezialregelung. Seit dem Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer ­Gesetze vom 22.12.2025 gilt mit Wirkung ab 24.12.2025 Folgendes: Die Zuordnung erfolgt immer zum letzten, mit beitragspflichtigem Arbeitsentgelt belegten Entgeltabrechnungszeitraum, auch wenn dieser nicht im laufenden Kalenderjahr liegt, und unabhängig davon, ob die Beschäftigung gerade ruht oder bereits beendet ist. Die Deutsche Rentenversicherung rechnet das an folgendem Arbeitnehmer-Beispiel vor:  Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit bis 15.5.2025  Kran­kengeldbezug wegen Arbeitsunfähigkeit bis 29.10.2026  Beendigung der Beschäftigung zum 30.10.2026  Mit dem Auslaufen des Krankengeldbezugs wird die Beschäftigung beendet. Im letzten Beschäftigungsmonat Oktober 2026 wird daher noch ein Urlaubsanspruch in Höhe von 3.000 € und ein Arbeitszeitguthaben in Höhe von 4.000 € abgegolten. Für die beitragsrechtliche Beurteilung der Urlaubsabgeltung als Einmal­zahlung erfolgt die Zuordnung zum letzten Entgeltabrechnungszeitraum im laufenden Kalenderjahr. Da in 2026 kein Entgeltabrechnungszeitraum mit abgerechnetem Arbeitsentgelt vorhanden ist, ist die Urlaubsabgeltung beitragsfrei abzurechnen. Für die beitragsrechtliche Beurteilung der Abgeltung des Arbeitszeitguthabens als Einmalzahlung erfolgt die Zuordnung jedoch zum letzten mit beitragspflichtigem Arbeitsentgelt abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum im Mai 2025. Demnach ist die Abgeltung des Arbeitszeitguthabens in voller Höhe beitragspflichtig abzurechnen, da die Differenz zwischen dem in 2025 bis Mai abgerechneten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts und der vom 1.1. bis 15.5.2025 anteiligen Beitragsbemessungsgrenze in den einzelnen Sozialversicherungszweigen höher ist als die Abgeltung.

Wer eine GmbH tatsächlich wie ein Geschäftsführer leitet, muss ihr über seine Geschäftsführungsmaßnahmen Auskunft geben. Entscheidend ist, dass er durch eigenes Handeln nach außen die Geschicke der Gesellschaft maßgeblich bestimmt. Die GmbH darf Auskunft verlangen, um Geschäftsvorgänge aufzuklären und die Tätigkeit des faktischen Geschäftsführers zu kontrollieren, insbeson­dere zur Erfüllung steuerlicher Pflichten. Dieser Anspruch besteht auch neben bereits laufenden Rückforderungs- oder Leistungsklagen. Der Umfang richtet sich nach dem erforder­lichen Informationsbedarf und der Zumutbarkeit. Gerät der faktische Geschäftsführer dagegen mit geschuldeten Auskünften schuldhaft in Verzug, muss er die dadurch verursachten steuerlichen oder sonstigen Vermögensschäden ersetzen. Für die Feststellung dieser Ersatzpflicht genügt die Wahrscheinlichkeit eines solchen Schadens (OLG München, Urteil vom 12.8.2026, Az. 7 U 472/22 Gi054226).

Mit der Frühstartrente will die Bundesregierung die private Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen lassen. Die staatliche För­derung soll 10 € pro Monat und Kind betragen. Das angesparte Kapital könne durch private Einzahlungen bis zu 6.840 € im Jahr weiter aufgestockt werden. Wenn Eltern für Kinder keinen Vertrag abschließen, erfolgt eine kollektive Anlage in Höhe von zehn Euro pro Monat und Kind in einem Sondervermögen. Ein individualisierter Anspruch aus der kollektiven Anlage kann zu einem ­späteren Zeitpunkt in einen individuellen Altersvorsorgedepot-Vertrag übertragen werden. „Ein nahtloser Übergang in die steuerlich geförderte private Altersvorsorge ab Volljährigkeit wird ermöglicht“, so der Entwurf vom 7.9.2026 vollmundig. Wie nahtlos dies ist, bleibt noch abzuwarten. Zwar wurde gegenüber der bisherigen Riester-­Rente der Kreis der förderberechtigten Personen deutlich ausgeweitet: u. a. auf Selbstständige und Gewerbetrei­bende mit steuerpflichtigen Einkünften und Steuer­erklärung, Freiberufler mit entsprechenden steuerpflich­tigen Einkünften und Steuer­erklärung. Nicht (unmittelbar) förderberechtigt sind da­gegen sozialversicherungsfreie Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sofern diese GGF künftig aber Ansprüche aus der Frühstartrente haben, muss der Gesetzgeber hier mit einem Bestandsschutz nachbessern, um einen neuen Förderdschungel zu vermeiden.