Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Abgeltung von Arbeitszeitguthaben

In der Praxis nehmen die Fälle zu, in denen über Jahre hohe ­Arbeitszeitguthaben aufgebaut werden, da keine Gelegenheit für den Abbau der Zeitguthaben bestand. Für die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben gilt allerdings, anders als z. B. bei Rest­urlaub, eine Spezialregelung. Seit dem Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer ­Gesetze vom 22.12.2025 gilt mit Wirkung ab 24.12.2025 Folgendes: Die Zuordnung erfolgt immer zum letzten, mit beitragspflichtigem Arbeitsentgelt belegten Entgeltabrechnungszeitraum, auch wenn dieser nicht im laufenden Kalenderjahr liegt, und unabhängig davon, ob die Beschäftigung gerade ruht oder bereits beendet ist. Die Deutsche Rentenversicherung rechnet das an folgendem Arbeitnehmer-Beispiel vor:  Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit bis 15.5.2025  Kran­kengeldbezug wegen Arbeitsunfähigkeit bis 29.10.2026  Beendigung der Beschäftigung zum 30.10.2026  Mit dem Auslaufen des Krankengeldbezugs wird die Beschäftigung beendet. Im letzten Beschäftigungsmonat Oktober 2026 wird daher noch ein Urlaubsanspruch in Höhe von 3.000 € und ein Arbeitszeitguthaben in Höhe von 4.000 € abgegolten. Für die beitragsrechtliche Beurteilung der Urlaubsabgeltung als Einmal­zahlung erfolgt die Zuordnung zum letzten Entgeltabrechnungszeitraum im laufenden Kalenderjahr. Da in 2026 kein Entgeltabrechnungszeitraum mit abgerechnetem Arbeitsentgelt vorhanden ist, ist die Urlaubsabgeltung beitragsfrei abzurechnen. Für die beitragsrechtliche Beurteilung der Abgeltung des Arbeitszeitguthabens als Einmalzahlung erfolgt die Zuordnung jedoch zum letzten mit beitragspflichtigem Arbeitsentgelt abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum im Mai 2025. Demnach ist die Abgeltung des Arbeitszeitguthabens in voller Höhe beitragspflichtig abzurechnen, da die Differenz zwischen dem in 2025 bis Mai abgerechneten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts und der vom 1.1. bis 15.5.2025 anteiligen Beitragsbemessungsgrenze in den einzelnen Sozialversicherungszweigen höher ist als die Abgeltung.