Auch für Sozialgerichte: Brennt die GmbH-Hütte, ist Eile angesagt!

Folgender Fall: Einer GmbH, sie betreibt einen außerklinischen Intensivpflegedienst, ging es schlecht. Sie stritt sich mit einem Geschäftspartner, der Krankenkasse, gegen den sie Forderungen hatte. An die wollte sie per einstweiliger Verfügung gelangen. Das gelang ihr aber nicht, weil das Gericht den Antrag abwies. Der Grund: Erst müsse das gesetzlich in § 132a Abs. 4 des Fünften Sozialgesetzbuchs…

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