Arbeitgeber Intern

Ein Pferdewirt war früher mehrere Jahre bei demselben Land beschäftigt. Rund 17,5 Jahre später erhielt er dort erneut einen ohne Sachgrund auf zwei Jahre befristeten Vertrag. Laut dem LAG Niedersachsen (Urteil vom 5.5.2026, Az. 10 SLa 923/25 agi192604) liegt aber ohne besondere Umstände die Vorbeschäftigung in diesem Sinne nicht „sehr lang“ zurück, und das Gericht hielt die Befristung für unwirksam. Wer schon einmal bei demselben Arbeitgeber angestellt war, darf grundsätzlich nicht erneut sachgrundlos befristet angestellt werden. Typische Ausnahmen griffen nämlich nicht: Die frühere Beschäftigung war weder sehr kurz noch lag sie lange genug zurück. Auch die neue Aufgabe als Pferdewirtschaftsmeister war nicht völlig ­anders, weil sie auf denselben Fachkenntnissen beruhte. Die Befristung ließ sich auch nicht mit einer Erprobung retten. Zwei Jahre waren dafür ohne besondere Begründung zu lang — zumal der Arbeitgeber den Beschäftigten bereits kannte. Das Arbeitsverhältnis bestand daher unbefristet fort. Eine sachgrundlose Befristung scheidet also aus, wenn jemand auch vor vielen Jahren bei Ihnen (befristet) tätig war.

Ein Busfahrer hatte über mehrere Jahre erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten. Im betrieblichen Eingliederungsmanage­ment/bEM wurden verschiedene Maßnahmen vereinbart: ein Termin bei der Betriebsärztin, ein Gesundheitskurs, Funktionskleidung, zusätzliche Hygienemaßnahmen sowie ein Maßnahmenplan mit Fristen. Der Arbeitgeber brach das Verfahren jedoch bereits nach einer ausgebliebenen kurzfristigen Rückmeldung ab und kündigte. Das LAG Niedersachsen erklärte die Kündigung für unwirksam (­Urteil vom 16.3.2026, Az. 4 SLa 746/25 agi192605). Der Arbeitgeber konnte nicht zeigen, dass die vereinbarten Maßnahmen umgesetzt und über einen angemessenen Zeitraum getestet worden waren. Selbst sehr hohe Fehlzeiten und Entgeltfortzahlungskosten ersetzen diesen Nachweis nicht. Für Sie als Arbeitgeber heißt das in der Praxis: Wer im bEM eine mögliche Lösung findet, muss dem Beschäftigten grundsätzlich Gelegenheit geben, sie auszuprobieren. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Zu den viel diskutierten Reformen der Regierung von Bundes­kanzler Friedrich Merz gehört auch die Gesundheitsreform, deren ersten Teil noch Gesundheitsministerin Nina Warken verantwortet hat. Das Reformziel besteht darin, den Anstieg der Beiträge zu bremsen. Inwieweit dies am Ende erfolgreich sein wird, bleibt noch abzuwarten. Reformbedarf gibt es aber offensichtlich auch an ganz anderer Stelle im System. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt, haben einige Krankenkassen und Kassen­ärztliche Vereinigungen sich massiv bei der Anlage von Mitteln ihrer Mitglieder bei Immobilieninvestments verzockt. Insgesamt haben nach den Angaben der Bundes­regierung elf bundesunmittelbare Krankenkassen in der Nullzins- beziehungsweise Negativzinsphase Investitionen unter anderem in die Inhaberschuldverschreibungen Verius II und Verius III sowie insgesamt zwölf in immo­bilienbesicherte Schuldscheindarlehen, bei denen nach der Zinswende 2022 Leistungsstörungen aufgetreten sind, getätigt. Der Gesamtnominalwert leistungsgestörter Geld­anlagen der bundesunmittelbaren Krankenkassen liegt bei etwa 1,1 Mrd. €, davon etwa 0,9 Mrd. € in immobilien­besicherte Schuldscheindarlehen und 0,2 Mrd. € in Inhaberschuldverschreibungen. Weiter teilt die Bundesregierung mit, die betroffenen bundesunmittelbaren Krankenkassen hätten bereits Wertberichtigungen durchgeführt. Zum Stichtag 31.12.2025 seien Wertberichtigungen in Höhe von insgesamt etwa 400 Mio. € vorgenommen worden. Mehr dazu im www.markt-intern.de/mittelstands-blog.

Nein, mündliche Verträge sind zulässig. Allerdings sind Arbeitgeber verpflichtet, einen Nachweis (per Nachweisgesetz) über die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich festzuhalten. Folgende Infos muss der schriftliche Nachweis umfassen:  Vertragsparteien und Start des Minijobs  Tätigkeit und Einsatzort  Arbeitszeit und Organisation der Arbeit  Verdienst und Zahlweise  Urlaub, Fortbildung und Zusatzleistungen sowie  Weitere Regelungen und Bezüge. Arbeitgeber können den Nachweis auch in elektronischer Form zustellen. In vielen Fällen reicht eine digitale Übermittlung per E-Mail aus.