Krankenkasse und Kassenärztliche Vereinigungen haben sich millionenschwer verzockt

Zu den viel diskutierten Reformen der Regierung von Bundes­kanzler Friedrich Merz gehört auch die Gesundheitsreform, deren ersten Teil noch Gesundheitsministerin Nina Warken verantwortet hat. Das Reformziel besteht darin, den Anstieg der Beiträge zu bremsen. Inwieweit dies am Ende erfolgreich sein wird, bleibt noch abzuwarten. Reformbedarf gibt es aber offensichtlich auch an ganz anderer Stelle im System. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt, haben einige Krankenkassen und Kassen­ärztliche Vereinigungen sich massiv bei der Anlage von Mitteln ihrer Mitglieder bei Immobilieninvestments verzockt. Insgesamt haben nach den Angaben der Bundes­regierung elf bundesunmittelbare Krankenkassen in der Nullzins- beziehungsweise Negativzinsphase Investitionen unter anderem in die Inhaberschuldverschreibungen Verius II und Verius III sowie insgesamt zwölf in immo­bilienbesicherte Schuldscheindarlehen, bei denen nach der Zinswende 2022 Leistungsstörungen aufgetreten sind, getätigt. Der Gesamtnominalwert leistungsgestörter Geld­anlagen der bundesunmittelbaren Krankenkassen liegt bei etwa 1,1 Mrd. €, davon etwa 0,9 Mrd. € in immobilien­besicherte Schuldscheindarlehen und 0,2 Mrd. € in Inhaberschuldverschreibungen. Weiter teilt die Bundesregierung mit, die betroffenen bundesunmittelbaren Krankenkassen hätten bereits Wertberichtigungen durchgeführt. Zum Stichtag 31.12.2025 seien Wertberichtigungen in Höhe von insgesamt etwa 400 Mio. € vorgenommen worden. Mehr dazu im www.markt-intern.de/mittelstands-blog.