GmbH Intern inkl. Arbeitgeber intern

Eine Arbeitgeberin schaltete auf dem Portal Kleinanzeigen.de eine Stellenanzeige und verwendete dabei die Formulierung: „Sekretärin (…) gesucht“. Ein Industriekaufmann, ledig und kinderlos, bewarb sich darauf hin per E-Mail. Seiner E-Mail habe er als Anhänge das Bewerbungsanschreiben, seinen Lebenslauf, ein Arbeitszeugnis, ein Schulzeugnis und eine Weiterbildungsbescheinigung beigefügt. Eine Absage oder eine andere Nachricht erhielt er nicht. Er behauptet daraufhin, man habe ihn ­aufgrund seines Geschlechts im Bewerbungsverfahren nicht ­berücksichtigt und dadurch unmittelbar benachteiligt. Seine ­darauf gerichtete Klage gegen die Arbeitgeberin scheiterte jedoch: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 15.1.2026, Az. 4 Sa 62/25 Gi034026) wer­tete die Nichtberücksichtigung nicht als AGG-relevante Diskriminierung, sondern bereits als fehlenden Zugang einer wirk­samen Bewerbung – mangels Nutzung des vorgeschriebenen Einreichungswegs. Das Unternehmen hatte ausdrücklich nur eine postalische Bewerbung nach vorheriger telefonischer Ankündigung vorgesehen (die Stellenanzeige enthielt gar keine ­E-Mail-Adresse). Die vom Bewerber vorgelegte Lesebestätigung half ihm dabei nicht: Sie belegt nach Auffassung des Gerichts lediglich das Öffnen der E-Mail als solcher, nicht aber die Kenntnisnahme des als ­Anhang beigefügten PDF-Anschreibens/Lebenslaufs. Und lesen musste die Arbeitgeberin die E-Mail nicht: Ist der Absender dem Empfänger unbekannt, muss der Empfänger dem Absender ­seine E-Mail-Adresse zur rechtsgeschäftlichen Kommunikation aktiv zur Verfügung gestellt haben, und der Absender muss ein gebräuchliches und für die Übermittlung geeignetes Dateiformat verwenden (z. B. PDF oder TXT). Anderenfalls kann vom Empfänger nicht erwartet oder verlangt werden, dass er E-Mail-Anhänge öffnet, so das LG SH.

Eine Bauträger-GmbH hatte die für Verbraucher vorgesehene Sicherheit von 5 % des Kaufpreises gemäß § 650m Abs. 2 BGB vorzeitig bzw. zu früh freigegeben. Spätestens nachdem er von einer massiven Quecksilberbelastung des Baugrundstücks und der fehlenden Abnahmereife erfahren hatte, hätte der in die Abrechnung eingebundene GF des Bauträgers dafür sorgen müssen, dass die Sicherheit zurückgegeben wird, so das OLG München (Urteil vom 26.8.2026, Az. 27 U 3495/25 Bau e Gi044026). Weil dies unterblieb und die GmbH später insolvent wurde, haftet er persönlich. Das OLG behandelt § 650m Abs. 2 BGB als Schutzgesetz, so dass Fahrlässigkeit für eine Haftung ausreichen kann. Geschäftsführer von Bauträgergesellschaften sollten Sicherheiten daher nicht schematisch nach Zahlungsplan frei­geben. Erkennt ein Geschäftsführer nachträglich, dass die Sicherheit zu Unrecht vereinnahmt wurde, muss er aktiv auf ihre Wiederherstellung hinwirken.

Der geplante neue § 45a SGB III soll ab dem 1.1.2027 Übergänge zwischen zwei Arbeitsverhältnissen erleichtern, indem er eine „Erprobung einer Beschäftigungsperspektive“ von grundsätzlich vier, in Aus­nahmefällen bis zu sechs Wochen einführt. Beschäftigte können damit einen potenziellen neuen Arbeitgeber 'testen', ohne ihr bestehendes Arbeitsverhältnis vorher aufzugeben. Für den bisherigen Arbeitgeber bedeutet das vor allem eines: Er bleibt während der gesamten Erprobung voll in der Pflicht. Das Arbeitsverhältnis besteht unverändert fort, er muss das Entgelt mindestens in bis­heriger Höhe weiterzahlen und bleibt für Meldungen und Beiträge zur Sozialversicherung verantwortlich – obwohl der Mitarbeiter tatsächlich für ein anderes Unternehmen tätig ist. Das zugrundeliegende 'Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung' ist allerdings noch nicht verabschiedet.

Das Bun­desministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 vorgelegt: Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2027 zugrundeliegende Lohnentwicklung im Jahr 2025 (Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigung für Mehraufwendungen) beträgt 4,38 %. Aufgrund der „guten Lohnentwicklung im Jahr 2025“ steigen alle Rechengrößen. Zudem sind die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenver­sicherung entsprechend der gesetzlichen Vorgaben über die Lohnentwicklung hinaus zusätzlich um 300 € monatlich anzuheben. Die Verordnung muss zunächst von der Bundesregierung beschlossen werden. Anschließend bedarf sie noch der Zustimmung des Bundesrats. Sobald dies erfolgt ist, gehen wir hier ausführlich darauf ein.