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Bauträger-GF haftet persönlich für nicht zurückgegebene Sicherheit

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Erschienen in GI 40/26am

Eine Bauträger-GmbH hatte die für Verbraucher vorgesehene Sicherheit von 5 % des Kaufpreises gemäß § 650m Abs. 2 BGB vorzeitig bzw. zu früh freigegeben. Spätestens nachdem er von einer massiven Quecksilberbelastung des Baugrundstücks und der fehlenden Abnahmereife erfahren hatte, hätte der in die Abrechnung eingebundene GF des Bauträgers dafür sorgen müssen, dass die Sicherheit zurückgegeben wird, so das OLG München (Urteil vom 26.8.2026, Az. 27 U 3495/25 Bau e Gi044026). Weil dies unterblieb und die GmbH später insolvent wurde, haftet er persönlich. Das OLG behandelt § 650m Abs. 2 BGB als Schutzgesetz, so dass Fahrlässigkeit für eine Haftung ausreichen kann. Geschäftsführer von Bauträgergesellschaften sollten Sicherheiten daher nicht schematisch nach Zahlungsplan frei­geben. Erkennt ein Geschäftsführer nachträglich, dass die Sicherheit zu Unrecht vereinnahmt wurde, muss er aktiv auf ihre Wiederherstellung hinwirken.