GmbH Intern inkl. Arbeitgeber intern

Ein niederländischer IT-Mitarbeiter eines deutschen Unternehmens arbeitete zunächst zwei Tage pro Woche und später fast vollständig aus den Niederlanden. Im Arbeitsvertrag stand lediglich: „Auf das Arbeitsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.“ Der Arbeitgeber kündigte während einer Erkrankung und ohne Zustimmung der niederländischen Arbeitsbehörde. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19.3.2026, Az. 2 AZR 53/25 Gi043926) erklärte die Kündigung für unwirksam. Die Rechtswahlklausel war missverständlich, weil sie den Eindruck erweckte, ausschließlich deutsches Recht gelte. Tatsächlich bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates anwendbar, dessen Recht ohne die Vertragsklausel gelten würde. Wegen des inzwischen gewöhnlichen Arbeitsorts waren dies die Niederlande. Dort bestanden sowohl ein Kündigungsverbot während der Erkrankung als auch ein behördliches Zustimmungserfordernis. Für Arbeitgeber ist das Urteil eine deutliche Warnung: Längerfristiges Auslands-Homeoffice kann ausländisches Kündigungsrecht auslösen. Eine deutsche Rechtswahl beseitigt dieses Risiko nicht.

Ein Gruppen-­Ausschluss kann die Steuerfreiheit für alle kosten. Vermögensbeteiligungen oder Mitarbeiteraktien sollen Beschäftigte am Unternehmenserfolg beteiligen – und sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerbegünstigt. In folgendem kniffligen Fall konnten Mitarbeiter einen Teil ihres Gehalts in Vorzugsaktien investieren. Der Arbeit­geber steuerte Bonusaktien bei. Ausgeschlossen waren jedoch Auszubildende, Minijobber und Beschäftigte mit ruhendem Arbeitsverhältnis. Das FG Düsseldorf (Urteil vom 23.7.2026, Az. 8 K 12/22 H(L) Gi053926) entschied dazu aber nun Folgendes: Beschäftigte etwa in Elternzeit durften aus­geschlossen werden, weil derzeit ­weder Arbeit noch Arbeitslohn ausgetauscht wurden. Anders bei Auszubildenden und Minijobbern. Sie sind Arbeit­­nehmer, deshalb muss ein steuerbegünstigtes Angebot auch ihnen offenstehen, sofern sie die gesetzliche Mindestzugehörigkeit erfüllen. Verwaltungsaufwand, geringe Einkommen oder eine vermutlich geringe Beteiligung rechtfertigen keinen vollständigen Ausschluss. Die teure Folge: Die Steuerfreiheit entfiel für sämtliche Bonuszahlungen an mehr als 1.000 Teilnehmer – nicht nur für die ausgeschlossenen Gruppen. Unterschiede bei der Beteiligung können möglich sein. Der Zugang darf aber nicht so gestaltet werden, dass ganze Beschäftigtengruppen draußen bleiben. Das FG hat die Revision zugelassen.

Nach einem Streit über 40.000 € und eine Kapitalerhöhung zog ein Start-up den nur 0,57 % großen Anteil einer Mitgesellschafterin ein. Die GmbH reichte sofort eine neue Gesellschafterliste ein, in der die Betroffene nicht mehr aufgeführt war. Das OLG Schleswig (Urteil vom 11.2.2026, Az. 9 W 124/25 Gi063926) stoppte den Vollzug im einstweiligen Rechtsschutz. Die GmbH musste eine korrigierte Liste einreichen und die Minderheitsgesellschafterin bis zur Entscheidung in der Hauptsache wieder mit allen Rechten behandeln. Einen ausreichend schweren Einziehungsgrund hatte die Gesellschaft nicht glaubhaft gemacht. Wird in der Satzung, wie hier der Fall, ein „wichtiger Grund“ für die Einziehung verlangt, orientiert sich die Auslegung an dem Recht der Personen­gesellschaften nach § 727 BGB, § 134 HGB. Für das Vorliegen eines wichtigen Grundes kommt es danach darauf an, dass die Fortsetzung der Gesellschaft mit dem betroffenen Gesellschafter für die übrigen Gesellschafter unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Einzelfallumstände unzumutbar ist und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen. Auch ein Anteil von nur 0,57 % ist also nicht bedeutungslos: Wer aus der Gesellschafterliste verschwindet, verliert zunächst Informations-, Mitwirkungs- und Vermögens­rechte. Bei einem Start-up mit vielen Richtungsentscheidungen wiegt das besonders schwer. Geschäftsführer sollten eine streitige Einziehung deshalb nicht vorschnell durch eine neue Liste vollziehen, und betroffene Gesellschafter müssen rasch Anfechtungsklage erheben und einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Ein bloßer Widerspruch zur Liste kann zu wenig sein. Das 'Eil­urteil' ist rechtskräftig, über die Einziehung selbst wurde aber noch nicht endgültig entschieden.

Eine solche Entlastung könnte zum einen schwierig werden, da Benzin und Diesel (bislang) nicht unter Ausnahmen vom EU-MwSt-Mindeststeuersatz von 15 % fallen. Außerdem könnte sie teilweise verpuffen: Vorsteuerabzugsberechtigte Unter­nehmen wie Speditionen haben ja keinen Entlastungseffekt dadurch.