Galeria-Skandal weitet sich aus

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Es gibt Ereignisse, die sind derart außergewöhnlich, das sie einen nur noch fassungslos machen. Zu dieser Gruppe gehören bereits seit Jahren die Vorgänge um den Warenhauskonzern Galeria. Seit gestern werden diesen Kapiteln nun ein neues hinzugefügt. Denn gestern hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekanntgegeben, dass die Beschäftigten der Galeria Warenhäuser – soweit sie nicht in Tochtergesellschaften angestellt sind – Insolvenzgeld erhalten werden und zur Vorfinanzierung dieser Ansprüche ein Bankkredit eingesetzt werden darf. Angeblich betrifft dies monatliche Ansprüche in Höhe von 25 Millionen Euro. Bis zum Jahresende müssten also 75 Millionen Euro gezahlt werden. In Summe sind über die Jahre bereits hohe dreistellige Millionenbeträge an Insolvenzgeld an die Beschäftigten gezahlt worden. Zugleich ist deren Zahl permanent gesunken.

Schaut man sich die Voraussetzungen für diese Entscheidung an, geht die Verwunderung darüber in eiskalte Wut über. Nicht, weil den Beschäftigten der Warenhäuser dies nicht zu gönnen wäre, sondern weil hier erneut ein Instrumentarium für ein Geschäftsmodell eingesetzt wird, das bereits vier Mal in sechs Jahren gescheitert ist! In den Richtlinien der Agentur für Arbeit ist geregelt, dass die Vorfinanzierung der Ansprüche an eine „positive Prognoseentscheidung über den Erhalt von Arbeitsplätzen im Rahmen eines Sanierungsversucht“ geknüpft werden soll. 

Wie kann die BA eine positive Prognoseentscheidung treffen, bei einem Geschäftsmodell, dass seit sechs Jahren amtlich, und schon Jahre zuvor ohne Insolvenzantrag sein Scheitern Monat für Monat demonstriert hat? Da hilft es auch nicht, dass das Insolvenzgeld aus einer Umlage aller Arbeitgeber gezahlt wird. Die können diese Beiträge, die ohne ständiges Insolvenzgeld für Galeria niedriger wären, nicht drucken, sondern müssen es verdienen. Letztlich zahlen also die Kunden aller Unternehmen dafür, dass ein Geschäftsmodell künstlich am Leben gehalten wird, nur damit sich einige dabei die Taschen vollmachen. Für die Beschäftigten ist mit dieser Entscheidung allerdings nicht viel gewonnen. Sie werden zwar vorübergehend Insolvenzgeld erhalten, aber da macht ihren Arbeitsplatz leider auch nicht sicherer. Galeria mag noch zwei oder drei Jahre mit einer weiteren Insolvenz existieren. Aber irgendwann ist die Hülle derart ausgehöhlt, dass auch der Letzte begreifen wird, das der Konzern endgültig am Ende ist.

Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt in dieser unerfreulichen Geschichte, der wütend macht. Denn die Zahlungsschwierigkeiten der laufende Insolvenz aus 2024 sind ersichtlich nicht gelöst. Die Planüberwachung der vorherigen Insolvenz läuft noch bis Mitte nächsten Jahres. Schon das müsste eigentlich die positive Prognoseentscheidung verhindern. Doch hier kommt ein Trick zur Anwendung, der an die russischen Matroschka Puppen erinnert: 2024 hat die Galeria Kaufhof Karstadt Warenhaus GmbH den Insolvenzantrag gestellt. Die neuen Eigentümer haben den Geschäftsbetrieb seinerzeit auf die Galeria S.à.r.l. & Co. KG übertragen. Formal hat jetzt also eine neue Gesellschaft Insolvenz angemeldet. Nur dass der Geschäftsräume und Mitarbeiter die gleichen geblieben sind. Und das untaugliche Geschäftsmodell sowieso.

Vielleicht wäre das mal ein Fall, bei dem der Bundeskanzlers üben kann, Empathie zu zeigen. Und zwar mit den Konkurrenten und deren Beschäftigten, die seit Jahren unter dem Missmanagement bei Galeria leiden, es aber indirekt auch noch mitfinanzieren, über die Insolvenzgeldumlage und die Steuergelder, die in diverse Rettungstöpfe bei Galeria geflossen sind. Alles zusammen dürften sich die Beträge inzwischen der Milliardengrenze nähern! Der Kanzler hält zu Recht große Stücke auf die Unternehmer, die das Land voranbringen. Das hat er gestern beim Deutschen Arbeitgebertag unterstrichen. Dann sollte er auch klar die kritisieren, die das Gegenteil tun.