Comeback der USA – Weiter so in Deutschland

Bild vergrößern

Während die kommende Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz an einem billionenschweren Kreditprogramm arbeitet, feilen die USA am Comeback ihrer Wirtschaft. Der Kontrast könnte schärfer nicht sein.

Die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump weisen einige richtungsweisende Grundsatzentscheidungen auf: Da wäre zum einen der Zollvorstoß. Er richtet sich vor allem gegen Protektionisten wie die Europäische Union und China. Der mediale Aufschrei in Brüssel und Peking kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass man gerade dort dem Freihandel und den Prinzipien der freien Marktwirtschaft zunehmend im Wege stand. Trump verfolgt dabei eine klare Strategie: Er will die USA zur weltweiten Produktionsmacht zurückführen, Abhängigkeiten abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie langfristig stärken. Es geht um den Aufbau einer modernen Industrie, nicht um den Aufbau einer zweiten billigen Werkbank nach chinesischem Modell.

Donald Trump versucht mit seinem Zollvorstoß, die durch chinesische Exportsubventionen und europäischen Protektionismus manifestierte Schieflage zu durchbrechen und gleichzeitig Probleme im Inland in den Griff zu bekommen. Die Zolleinnahmen, die nun generiert werden, sollen zum einen Spielraum für Steuersenkungen und den systematischen Abbau der föderalen Einkommensteuer schaffen. Zum anderen sollen sie helfen, die prekäre Haushaltslage der Vereinigten Staaten – die Gesamtverschuldung beträgt 120 Prozent des BIP – etwas auszupendeln. Allein in diesem Jahr müssen die USA über neun Billionen US-Dollar umschulden – eine Herkulesaufgabe für Finanzminister Scott Bessent. Diese Maßnahmen sind Teil einer wirtschaftspolitischen Gesamtstrategie, die sowohl wachstums- als auch schuldenpolitische Ziele vereint.

Flankierend zur fiskalischen Reform bereiten die USA massive Deregulierungsschritte vor. Gerade im kritischen Energiesektor sollen die Betriebe, Minen- und Netzbetreiber in die Lage versetzt werden, schneller zu reagieren – mit verkürzten Planungs- und Genehmigungsverfahren für klassische Projekte wie den Bau neuer Pipelines. 

Und der Erfolg stellt sich bereits ein: Im April stieg das Investitionsvolumen im privaten Sektor um über 20 Prozent im Jahresvergleich. Firmen wie NVIDIA mit 500 Milliarden US-Dollar geplanten Investitionen oder IBM mit 150 Milliarden US-Dollar bekennen sich zum Heimatstandort. Das sind beeindruckende Zahlen – die US-Regierung berichtet von insgesamt fünf Billionen US-Dollar an neuen Investitionen, die etwa 450.000 neue Arbeitsplätze schaffen sollen. Hinzu kommt eine strategische Öffnung gegenüber neuen Technologie wie Robotik, KI oder Data Centern: Neue Steueranreize für Reindustrialisierung und ein Investitionsschub in die Energiesysteme werden den Standort für die Zukunft fit machen.

Dagegen wirkt die Politik in Deutschland verstaubt und defensiv. Mit einem klassischen keynesianischen Interventionsprogramm von etwa einer Billion Euro in den kommenden vier Jahren versucht man, die blutleere Ökonomie Deutschlands wiederzubeleben und auch der Eurozone neuen Schwung zu verpassen. Die Schuldenbremse umgeht man geschickt, indem Milliardenschulden für Rüstungs- und Verteidigungsausgaben in sogenannten „Sondervermögen“ geparkt werden. Das ist bestenfalls kreative Buchführung, keine seriöse Haushaltspolitik! Und es wird sehr fraglich sein, ob der Anleihenmarkt dem exorbitanten Schuldenprogramm – immerhin wird die Staatsverschuldung Deutschland von derzeit 63 auf dann 95 Prozent ansteigen – nicht durch steigende Zinsen den Weg versperrt. Oder springt dann wieder einmal die EZB ein, um den öffentlichen Sektor aus der selbst verschuldeten Falle zu befreien? Die Kosten dieser Politik werden wir als Verbraucher in Form steigender Preise zu zahlen haben, an denen der Fiskus mitverdient – über nominell steigende Einkommen oder Mehrwertsteuern. 

Deutschland müsste angesichts des wachsenden Drucks aus den USA jetzt ein enormes Reformtempo an den Tag legen, um der Wachstumsfalle zu entkommen. Dazu gehört auch das Eingeständnis, dass der überdimensionierte Sozialstaat zurückgeschnitten werden muss, dass man sich von der Idee verabschieden sollte, die Wirtschaft über den „Green Deal“ und eine verstaatlichte Energiewirtschaft steuern zu können, und dass der Wirtschaft wieder Luft zum Atmen gegeben werden muss. Das etatistische Modell Deutschlands, befeuert durch einen gleichzeitigen Ausbau der Interventionen in Brüssel, ist gescheitert. Die hartnäckige Rezession sollte als lehrreiche Warnung genügen. 

Deutschland tritt in das dritte Jahr einer sich verfestigenden Rezession. Die Ausweitung der Sozialausgaben hat die Staatsquote auf mittlerweile 49,5 Prozent getrieben – hier noch von einer Marktwirtschaft zu sprechen, ist unangemessen und wirklichkeitsfremd. Dabei wären jetzt Schritte nötig, die Märkte, dem Beispiel der USA folgend, zu deregulieren und die Staatsbürokratie abzubauen. Die Bundesrepublik könnte einen deutschen Elon Musk gebrauchen, der dem ungebremsten Bürokratismus einen Riegel vorschiebt. Davon sind wir allerdings meilenweit entfernt.

Nein, ohne einen radikalen ordnungspolitischen Wandel wird auch dem kommenden Bundeskanzler Friedrich Merz die wirtschaftliche Wende nicht gelingen. Mobiles Kapital wird diesem fiskal- und wirtschaftspolitischen Fiasko die rote Karte zeigen – und weiterhin die USA als Benchmark wählen. Deutschland hat allein im vergangenen Jahr netto 65 Milliarden Euro an Direktinvestitionen ans Ausland verloren. Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern.

Zum Autor: Thomas Kolbe, Jahrgang 1978 aus Neuss, ist studierter Volkswirt. Seit über 25 Jahren arbeitet er als freiberuflicher Autor sowie als Medienmacher für Kunden aus verschiedenen Branchen und Wirtschaftsverbänden. Als freier Publizist widmet er sich schwerpunktmäßig ökonomischen Prozessen und beobachtet geopolitische Ereignisse aus dem Blickwinkel der Kapitalmärkte. Seine Publikationen folgen den Prinzipien libertären Denkens und einer Philosophie, die das Individuum und seine Selbstbestimmungsrechte in den Mittelpunkt rückt.