Merz kündigt Rentengesetz bis 2027 an und verspricht Kampf für Koalitionsziele

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem heutigen Deutschen Arbeitgebertag trotz seiner aufgrund einer Grippe angeschlagenen Stimme eine kämpferische Rede gehalten. Nun gehört ein Auftritt bei den Arbeitgebern für Merz naturgemäß eher zu einer Wohlfühlveranstaltung. Allerdings hatte selbst in diesem Lager zuletzt die Zustimmung zu ihm und seiner Regierung deutlich nachgelassen. Auch Arbeitgeber-Präsident Dr. Rainer Dulger machte daraus kein Hehl, bereitete aber in seiner Rede dem „lieben Friedrich“ den Boden für eine wohlwollende Stimmung. Zunächst präsentierte Merz in seiner Rede die übliche Agenda, wonach die deutsche Wirtschaft wie die Bundesregierung vor „Herausforderungen wie nie“ stünden. Es sei die Zeit der „multiplen Krisen“, auf die beide kaum Einfluss hätten wie etwa den Krieg gegen die Ukraine, Handelskonflikte und erratische Zölle.

Dann schwenkte Merz auf die Konzepte für die Zukunft um. Der Blick müsse in der Wirtschaft und der Politik auf die Zeit nach den multiplen Krisen gehen. Es reiche nicht, das Schiff sicher durch den Sturm zu segeln, sondern es komme auf den Kurs danach an. So sei nur ein Sozialstaat, der verlässlich finanziert sei und Sicherheit für alle biete, in der Lage, das Vertrauen der Jugend in die Zukunft wieder zu gewinnen. Deshalb habe die Bundesregierung Expertenkommissionen berufen, die teilweise abschätzig bewertet würden. Er, so Merz, bekenne sich dazu, „auf die Experten zu hören“. Es gebe hervorragende Experten in Deutschland, auch bei den Arbeitgebern und den Gewerkschafen. Deshalb habe die Regierung die Kommissionen eingesetzt. Er setzte sich dafür ein, dass sie Gehör fänden. 

Bei der geplanten Rentenreform müssten sich „alle ehrlich machen“, forderte Merz. „Wir brauchen und ich will eine große Reform“ rief er den Arbeitgebern zu und bekam dafür viel Applaus. Die Regierung habe schon einiges angestoßen, etwa die Aktivrente, von der hoffe, dass die Unternehmen davon ordentlich Geraucht machten, und den Einstieg in die kapitalgedeckte Rente. Dieser Systemwechsel führe in der Tat zunächst zu höheren Beiträgen, aber perspektivisch zu sinkenden Beiträgen und steigenden Renten. „Aber daran sehen sie“, erläuterte Merz, „dass wir keine Reform für eine Legislaturperiode machen“, sondern langfristig für alle Generationen.

Zum Schluss wurde Merz dann wieder persönlich. „Ich werde nicht aufgeben, für die Umsetzung der Reformen zu kämpfen“, betonte er. Er wolle „in dieser Koalition Erfolg haben“. Was das betrifft, wollte Dulger dem nicht nachstehen. In der sich anschließend von Dagmar Rosenfeld moderierten Diskussion zwischen Merz und Dulger versicherte der: „Ich glaube fest, dass wir dieses Land nur mit den Parteien der Mitte wieder in Schwung bringen. Wir alle müssen die Bundesregierung mit allen Mittel unterstützen.“ Merz seinerseits bekannte, er habe nicht den Anspruch „Liebling der Nation“ zu sein. Das steht in einem gewissen Widerspruch zu seiner neuen Linie, mehr Empathie zu zeigen. Aber für Merz ist es wohl der realistischere Rettungsanker, um, wie er bekannte, Erfolg haben zu wollen, statt Personaldebatten zu führen. 

Knifflig wurde es für Merz, als Rosenfeld von ihm wissen wollte, mit welchen Reformen die Arbeitgeber bis zum Jahresende rechnen könnten. „Zwei würden reichen“, merkte Rosenfeld süffisant an. Merz fiel nur ein, darauf zu verweisen, die Beiträge zur Sozialversicherung blieben stabil („Mehr können wir aktuell nicht erreichen“) und das Gesetz zur Rentenreform solle noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden. Womit es natürlich noch nicht verabschiedet ist. Merz nannte dann auf Nachfrage als Termin der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes, „das erste Quartal 2027“. Man darf gespannt sein, was aus diesem Termin wird. Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer weiß jedenfalls, was Merz von ihm erwartet. Und er dürfte wissen, dass es keine zweite Chance für beide geben wird, sollte sich auch dieses Versprechen in Luft auslösen.