CDU-Präsidium legt Papier der Hilflosigkeit vor

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„Was jetzt passieren muss“ hat das CDU-Präsidium sein Beschlusspapier überschrieben, das die CDU gestern veröffentlicht hat. Die Antworten darauf dürften viele Menschen in diesem Land interessieren. Das Papier gefällt sich allerdings in Allgemeinplätzen, die jeder, der konkrete Antworten erwartet, schon seit Monaten, teilweise Jahren kennt, ohne dass die realen Verhältnisse dem näher gekommen wären. Beispiel gefällig? „Unsere Politik muss wieder das erfüllen, was Menschen von uns erwarten: Sie haben ein gutes Gefühl dafür, was richtig ist – und was falsch. Politik muss verlässlich, nachvollziehbar und gerecht sein. Leistung muss sich lohnen.“ Wer hätte diese Sätze noch nie gehört?

Die Konkretisierung dieses Allgemeinplatzes beginnt dann so: „Die Priorität muss auf wirtschaftliches Wachstum in Deutschland ausgerichtet sein. Die Defizite in den öffentlichen Haushalten und den sozialen Sicherungssystemen lassen sich durch Einsparungen allein nicht ausgleichen. Notwendig ist ein nachhaltiger, stabiler Aufschwung.“ Schon der nachfolgende Satz offenbart dann, wo das eigentliche Problem liegt: „Aus diesem Grund ist die gesamte Bundesregierung gefordert, ihre ganze Kraft auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und auf die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherung zu legen. Neue Spielräume wollen wir zur Entlastung bei Steuern und Sozialbeiträgen nutzen.“

Die gesamte Bundesregierung ist eine nette Umschreibung dafür, dass die SPD deutlich andere Vorstellungen als die CDU zu diesen Reformen hat. Aber nicht einmal die CDU selbst ist sich einig, was wie reformiert werden soll. Und die Schwesterpartei CSU hat auch noch einmal eigene Vorstellungen. Konkret nennt das Papier als Maßnahmen, die die CDU jetzt umsetzen will: ein Elterngeld von zwölf Monaten und eine Senkung der Stromsteuer für alle. Wobei hier natürlich interessant wäre, wie diese Senkung finanziert werden soll. Dazu äußert sich das Paier vorsichtshalber nicht. Eher plakativ sind die Forderungen nach vereinfachten Bauregeln, um das Bauen anzukurbeln, weniger Stellen in der Verwaltung und weniger Bürokratie, Staatsmodernisierung, „europäisches Geld nur für europäische Unternehmen“ und die bizarre Forderung, den innerdeutschen Flugverkehr zu stärken. Darauf dürfte die Bevölkerung sehnsüchtig warten. 

Das alles wirkt so, als habe jeder Teilnehmer der Sitzung sein persönliches Ziel aufschreiben dürfen. So reiht sich Politikfeld an Politikfeld, ohne dass wirklich konkrete Maßnahmen formuliert werden. Vielfach wohl deshalb, weil keiner in dem Gremium eine Vorstellung davon hat, wie etwa die nette Forderung Facharzttermine für diejenigen einzurichten, die sie brauchen. Ähnlich inhaltsleer sind der Hinweis, Respekt für pflegende Angehörige einzufordern oder den Sozialstaat zu erhalten und ihn dabei fair ausrichten  zu wollen. Geradezu skurril sind Forderungen wie „Bürger schützen, Straftäter verfolgen“. Als wenn das bisher nicht das Ziel einer Bundesregierung gewesen wäre. So geht es munter auf allen möglichen Politikfeldern weiter, sodass am Ende ein fünfseitiges Paier entstanden ist, von dem in einem halben Jahr kein Mensch mehr reden dürfte. So gesehen ist das Papier ein Eingeständnis der Hilflosigkeit und, man muss es wohl so sagen, auch der Aussichtslosigkeit der CDU und der aktuellen Bundesregierung. Dafür steht sinnbildlich auch der gestrige Rücktritt von Bärbel Bas, deren individuellen Gründe nachvollziehbar sind, die aber diesen Schritt kaum unternommen hätte, stünde die Bundesregierung besser da.