Steuertip

Seit dem 1.10.2026 gibt es nun für drei Monate die Wiederauflage des Tankrabatts, wonach die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin bis zum Jahresende um 14,04 Cent je Liter gesenkt werden. Einschließlich des darauf entfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich rein rechnerisch eine mögliche Entlastung von bis zu 17 Cent brutto je ­Liter. Ob die Mineralölunternehmen diesen Rabatt allerdings an die Verbraucher weitergeben, bleibt abzuwarten. Eine gesetzliche Pflicht zur vollständigen Weitergabe ­besteht nicht. Dieser Tankrabatt ist natürlich besser als nichts. Unter dem Strich ist allerdings zu sagen: Zu wenig, zu spät und zu kurz. Angesichts einer Steuerbelastung von rund der Hälfte des Spritpreises pro Liter wäre wesentlich mehr drin gewesen. Doch hier müssen wir ehrlich sein: In Wahrheit will die Politik langfristig nichts an den hohen Preisen für Energie ändern.

Nicht umsonst erhöht sie seit 2021 die CO₂-Steuer jedes Jahr unbeirrt weiter. Zudem ist die Bundesregierung ein großer Befürworter der bereits beschlossenen und ab 2028 geltenden Ausweitung des CO₂-Emissionshandels auf Benzin und Diesel. Je nach Höhe der Zertifikatskosten wird es allein hierdurch dauerhaft weitere erhebliche Preis­erhöhungen an der Tankstelle geben. Die Preissprünge sollen allerdings nicht kurz vor den Wahlen und aufgrund externer Ereignisse gar zu hoch ausfallen. Dies löst Unmut bei den Bürgern aus. Deshalb nun der Rabatt. ­Besonders lustig ist die Kritik, selbst dieser Minimalrabatt stelle eine Subven­tion für Autofahrer dar. Etwas weniger Steuern bei einer viel zu hohen steuerlichen Belastung ist noch lange keine Subvention. Genauso wenig ist es ein Weihnachts­geschenk, an Weihnachten etwas weniger verprügelt zu werden als sonst.

Über die Künstlersozialversicherung erhalten selbständige Künstler und Publizisten Versicherungsschutz in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Beiträge werden zur Hälfte von den Versicherten selbst und zur anderen Hälfte von den Verwertern künstlerischer und publizistischer Leistungen und ­einen Bundeszuschuss getragen. Aktuell ist die 'Künstler­sozialabgabe-Verordnung 2027' im Bundesgesetz­blatt verkündet worden. Danach steigt der Prozentsatz der geringfügig von derzeit 4,9 % auf 5,0 % in 2027. Bemessungsgrundlage sind alle Entgelte, die Sie als Auftraggeber an selbständige Künstler und ­Publizisten zahlen.

Bereits in 'steuertip' 13/26 berichteten wir über die Absicht der Bundesregierung, ein antragsloses einzuführen. Nach Verabschiedung im Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 25.9.2026 abschließend zugestimmt. Die Umstellung erfolgt 2027 in zwei Stufen: Ab Frühjahr 2027 gilt die Neuerung zunächst für Familien, die bereits beziehen und ein weiteres Kind bekommen (in diesen Fällen liegen die relevanten Daten der Familienkasse schon vor). Ab Ende 2027 soll dann auch für erste Kinder das antragslos ausgezahlt werden. Weiterführende Hinweise zu dem Thema liefert das BMF unter https://t1p.de/bmf-kindergeld.

Am Montag der vergangenen Woche hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den 'Referentenentwurf zur srechen­größen-­Verordnung 2027' vorgelegt (st400726). Vorgesehen ist, dass die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung von derzeit 69.750 € p. a. auf 76.500 € und die Versicherungspflichtgrenze von 77.400 € auf 84.150 € angehoben wird. Beachten Sie: Die 'srechengrößen-Verordnung 2027' muss zunächst von der Bundesregierung beschlossen ­werden und bedarf anschließend noch der Zustimmung des Bundesrats.