Seit dem 1.10.2026 gibt es nun für drei Monate die Wiederauflage des Tankrabatts, wonach die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin bis zum Jahresende um 14,04 Cent je Liter gesenkt werden. Einschließlich des darauf entfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich rein rechnerisch eine mögliche Entlastung von bis zu 17 Cent brutto je Liter. Ob die Mineralölunternehmen diesen Rabatt allerdings an die Verbraucher weitergeben, bleibt abzuwarten. Eine gesetzliche Pflicht zur vollständigen Weitergabe besteht nicht. Dieser Tankrabatt ist natürlich besser als nichts. Unter dem Strich ist allerdings zu sagen: Zu wenig, zu spät und zu kurz. Angesichts einer Steuerbelastung von rund der Hälfte des Spritpreises pro Liter wäre wesentlich mehr drin gewesen. Doch hier müssen wir ehrlich sein: In Wahrheit will die Politik langfristig nichts an den hohen Preisen für Energie ändern.
Nicht umsonst erhöht sie seit 2021 die CO2-Steuer jedes Jahr unbeirrt weiter. Zudem ist die Bundesregierung ein großer Befürworter der bereits beschlossenen und ab 2028 geltenden Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf Benzin und Diesel. Je nach Höhe der Zertifikatskosten wird es allein hierdurch dauerhaft weitere erhebliche Preiserhöhungen an der Tankstelle geben. Die Preissprünge sollen allerdings nicht kurz vor den Wahlen und aufgrund externer Ereignisse gar zu hoch ausfallen. Dies löst Unmut bei den Bürgern aus. Deshalb nun der Rabatt. Besonders lustig ist die Kritik, selbst dieser Minimalrabatt stelle eine Subvention für Autofahrer dar. Etwas weniger Steuern bei einer viel zu hohen steuerlichen Belastung ist noch lange keine Subvention. Genauso wenig ist es ein Weihnachtsgeschenk, an Weihnachten etwas weniger verprügelt zu werden als sonst.