immobilien intern

Im Zuge der Straffung und Aktualisierung ­unseres Verlagsportfolios wird der bisher 14-täglich erscheinende Informationsdienst 'immobilien intern' ab 1.7.2024 fester Bestandteil des wöchentlich erscheinenden Newsletters 'steuertip'. Alle Leser, die unser Umsteiger-Angebot nutzen, erhalten ab diesem Zeitpunkt weiterhin leicht verständliche und praxisorientierte Tipps sowie Strategien zum Steuersparen bzw. zusätzlich in jeder Ausgabe ergänzend eine viersei­tige Themenbeilage. In den künftig zwölf Mal jährlich erscheinenden, vierseitigen Sonderbeilagen 'immobilien intern' erfahren Sie wie gewohnt alles Wissenswerte über Ihre jeweiligen Rechte als Vermieter, Verwalter oder Makler gegenüber Ihren Vertragspartnern bzw. Banken und Behörden. Die erste Aus­gabe liegt in KW 30 dem 'steuertip' bei. Selbstverständlich bleibt Ihnen auch weiterhin der 'direkte Draht' zur Redaktion von 'immobilien intern' für Leseranfragen erhalten. Wir danken allen Abonnenten für ihre langjährige Verbundenheit mit dem Redak­tionsteam und die wertvollen Hinweise aus dem Leserkreis für unsere redaktionelle Arbeit.

Sofern einem Ausländer eine inländische Immobilie im Rahmen eines Vermächtnises zugewendet wird (§ 121 BewG), muss er hierfür im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht aufgrund einer Gesetzeslücke keine Erbschaftsteuer zahlen (Urteil des BFH vom 23.11.2022, Az. II R 37/19 ii062303). Mit einer Ergänzung in § 2 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 ErbStG wurde diese Lücke geschlossen. Gleiches gilt für eine weitere gesetzliche Lücke, wonach eine solche Einlage im Verhältnis zum persönlich haftenden Gesellschafter mangels ausdrücklicher gesetz­licher Regelung keinen erbschaftsteuerpflichtigen Vorgang darstellt (Urteil des FG Hamburg vom 11.7.2023, Az. 3 K 188/21; BFH-­Revision, Az. III R 23/23). Hierfür wurde § 7 ErbStG um ­einen neuen Abs. 9 ergänzt, der zukünftig auch diesen Sachverhalt der Erbschaftsteuer unterwirft. Beide Rege­lungen traten nach dem Tag der Verkündung des Wachstumschancen­gesetzes am 28.3.2024 in Kraft.

Ein Hahn, der – zusammen mit vier Hennen – in einem Stadtteil, der als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist, in einem Garten samt Stallgebäude lebt, muss abgeschafft werden, wenn Nachbarn sich beschweren. Die Haltung des Tieres „Bigfoot“ widerspreche der „Eigenart des konkreten Wohngebiets“ – und zwar unabhängig davon, ob der Hahn viel oder wenig krähe. Es reiche nicht als Argument, dass der Hahn „in der Gruppe für Ruhe sorgt“ und die Hennen vor Greifvögeln schütze. Das sei für die „rein baurechtliche Prüfung“ unerheblich – ebenso wie das Argument, sich mit Eiern aus eigener Haltung versorgen zu wollen. Denn dazu bedarf es keines Hahns (Beschluss des OVG NRW vom 29.5.2024, Az. 10 B 368/24).

Durch die in der Zeit von Ende Mai bis Anfang Juni hereingebrochenen sinnflutartigen Niederschläge sind in weiten Teilen Baden-Württembergs und Bayerns beträchtliche Schäden entstanden. Deren Beseitigung wird bei ­vielen Steuerzahlern zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Die Finanzministerien der beiden Länder haben daher entsprechende 'Katastrophenerlasse' veröffentlicht, um den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen (Baden-Württemberg ii132405; Bayern ii132406).