Sofern einem Ausländer eine inländische Immobilie im Rahmen eines Vermächtnises zugewendet wird (§ 121 BewG), muss er hierfür im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht aufgrund einer Gesetzeslücke keine Erbschaftsteuer zahlen (Urteil des BFH vom 23.11.2022, Az. II R 37/19 ii062303). Mit einer Ergänzung in § 2 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 ErbStG wurde diese Lücke geschlossen. Gleiches gilt für eine weitere gesetzliche Lücke, wonach eine solche Einlage im Verhältnis zum persönlich haftenden Gesellschafter mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung keinen erbschaftsteuerpflichtigen Vorgang darstellt (Urteil des FG Hamburg vom 11.7.2023, Az. 3 K 188/21; BFH-Revision, Az. III R 23/23). Hierfür wurde § 7 ErbStG um einen neuen Abs. 9 ergänzt, der zukünftig auch diesen Sachverhalt der Erbschaftsteuer unterwirft. Beide Regelungen traten nach dem Tag der Verkündung des Wachstumschancengesetzes am 28.3.2024 in Kraft.
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