GmbH Intern inkl. Arbeitgeber intern

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — Volle Haftung trotz D&O-Versicherung Ein leitender Angestellter und Finanzmanager erhält angeb­liche Zahlungsanweisungen seines Chefs über einen Messenger. Ohne persönlich nachzufragen, veranlasst er in 25 Tagen knapp 60 Überweisungen von insgesamt mehr als 50 Mio. € an Betrüger. Die Täter hatten per Telefonmanipulation über sog. Caller-ID-­Spoofing die Nummer seines Vorgesetzten vorgetäuscht und ihm per Messenger die entsprechenden Anweisungen erteilt. Der Mitarbeiter war der Ansicht, seine Unkenntnis von der technischen Möglichkeit des Caller-ID-Spoofing schließe grobe Fahrlässigkeit aus. Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 31.7.2026, Az. 8 SLa 603/25 Gi034126) hielt sein Verhalten jedoch trotzdem für grob fahrlässig, bestätigte die fristlose Kündigung und bejahte seine volle Haftung für den verbliebenen Schaden. Die Verlagerung der gesamten Abwicklung erheblicher Finanztransaktionen auf private und nicht dienstliche Kommunikationsmittel hätte dem Beschäftigten verdächtig vorkommen und ihn zu einer wirksamen Überprüfung veranlassen müssen. Dies gilt umso mehr, als der Vorgesetzte ihn in der Vergangenheit noch nie über sein privates ­Telefon angerufen hat. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der ­Arbeitnehmer zwar grundsätzlich voll, allerdings kann die Haftung ausnahmsweise erleichtert werden, wenn der Verdienst in einem deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko steht. ­Diese Grundsätze der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung gelten für Arbeitnehmer, auch für leitende Angestellte, nach herrschender Auffassung aber nicht für Organmitglieder wie GmbH-Geschäftsführer. Dort greift § 43 GmbHG (bei Vorständen § 93 AktG) mit eigenem Haftungsmaßstab. Bei Geschäftsführern mit Arbeitnehmerstatus ist das umstritten. Eine Milderung der Arbeitnehmerhaftung lehnte das LAG hier aber wegen der vom Arbeitgeber bezahlten D&O-Versicherung ab: Sie decke das finanzielle Risiko des Mitarbeiters ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Revision ist beim Bundesarbeitsgericht anhängig, weil die Frage der Berücksichtigung der D&O-Versicherung im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung umstritten ist und grundsätz­liche Bedeutung hat (Az. 8 AZR 164/26).

Eine Direktversicherung oder Pensions­kasse organisiert die Betriebsrente, nimmt dem Arbeit­geber bei üblichen Leistungszusagen aber nicht die Verantwortung ab. Zahlt der Versorgungsträger weniger, muss er grundsätzlich die Lücke schließen. Als Alternative kommt eine Unterstützungskasse in Betracht, also eine Solidargemeinschaft von Trägerunternehmen. Beim Arbeitgeberwechsel unterscheidet das Gesetz: Bei der schuld­befreienden Übertragung (§ 4 BetrAVG) haftet der neue Arbeitgeber. Beim bloßen Wechsel des Durchführungswegs bleibt der bisherige haftbar.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 23.7.2026, Az. B 12 BA 10/24 R entschieden (Gi054126), dass ein paritätisch (zu 50 %) beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sein kann, wenn eine im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Stichentscheids­klausel bei Stimmengleichheit die Einschaltung eines neutralen Dritten vorsieht. Keiner konnte demnach unlieb­same Weisungen oder seine Abberufung verlässlich verhindern. Die Beteiligungsquote allein genügt somit zur Bestimmung nicht, entscheidend ist die rechtlich gesicherte Macht nach dem Gesellschaftsvertrag. Für GmbHs mit zwei gleichberechtigten Geschäftsführern heißt das: Patt- und Schlichtungsklauseln bei der Statusprüfung beachten. Sie können trotz 50-Prozent-Beteiligung zu Beitragspflichten führen. Hier wurden rund 127.800 € nachgefordert!