Stichentscheid macht 50-%-GGF zu Beschäftigtem

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 23.7.2026, Az. B 12 BA 10/24 R entschieden (Gi054126), dass ein paritätisch (zu 50 %) beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sein kann, wenn eine im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Stichentscheids­klausel bei Stimmengleichheit die Einschaltung eines neutralen Dritten vorsieht. Keiner konnte demnach unlieb­same Weisungen oder seine Abberufung verlässlich verhindern. Die Beteiligungsquote allein genügt somit zur Bestimmung nicht, entscheidend ist die rechtlich gesicherte Macht nach dem Gesellschaftsvertrag. Für GmbHs mit zwei gleichberechtigten Geschäftsführern heißt das: Patt- und Schlichtungsklauseln bei der Statusprüfung beachten. Sie können trotz 50-Prozent-Beteiligung zu Beitragspflichten führen. Hier wurden rund 127.800 € nachgefordert!