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AUSGABE Gi 38/26

GmbH Intern inkl. Arbeitgeber intern

7 BEITRÄGEISSN 1431-1283
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BEITRAG 1 · GmbH Intern inkl. Arbeitgeber intern

Nicht jede Firmenbezeichnung führt in die Irre

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Nach dem einheitlich (§ 6 Abs. 1 Handelsgesetzbuch/HGB) für alle Einzelkaufleute und sämtliche Handelsgesellschaften geltenden § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB, sehr verehrte Damen und Herren, darf die ...

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BEITRAG 2 · GmbH Intern inkl. Arbeitgeber intern

Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Betriebsaufspaltungen

Kostenpflichtiger Beitrag · Der vollständige Text erfordert eine Freischaltung.

Die Überlassung eines Grundstücks im Rahmen einer ­Betriebsaufspaltung schließt eine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aus (Bundesfinanzhof/BFH, Beschluss ...

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BEITRAG 3 · GmbH Intern inkl. Arbeitgeber intern

Trotz Cash-Pool: Geschäftsführerin haftet für Zahlungen nach Insolvenzreife

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Gerät eine GmbH in die Krise, beginnt für ihre Geschäftsführer eine besonders haftungsträchtige Phase. Sie müssen die wirtschaftliche Lage ...

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BEITRAG 4 · GmbH Intern inkl. Arbeitgeber intern

Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — AGG-Hopping-Stempel hat Verfallsdatum

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Eine Stellenausschreibung, die sich ausschließlich an weibliche Bewerber richtet, begründet ein Indiz für eine geschlechtsbezogene Benachteiligung. Ein Gartenbaubetrieb schrieb eine Stelle für eine 'Sekretärin/Kauffrau für Bürokommunikation' zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Teilzeit im Umfang von 25 Stunden pro Woche (Festanstellung) aus. Ein abgelehnter männ­licher Bewerber klagte und gewann. Als Arbeitgeber müssen Sie nämlich das sich aus der Stellenausschreibung ergebende Indiz für eine geschlechtsbezogene Benachteiligung mit dem Beweis entkräften, dass ausschließlich andere als in § 1 AGG genannte Gründe zur Nichtberücksichtigung des Bewerbers geführt ­haben. Hierbei genügt es ebenfalls nicht, dass dem Bewerber in ­einem anderen Fall ein Rechtsmissbrauch zu Last gelegt worden ist. Denn für die Annahme von Rechtsmissbrauch ist stets eine einzelfallbezogene Prüfung durchzuführen. Es existiert zwar ein älteres Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5.12.2023 gegen den Bewerber, in welchem das LAG Hamm die Klage auf Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung in einer Stellenausschreibung unter Annahme von Rechtsmissbrauch abgewiesen hat. Eine ausschließlich als 'Sekretärin/Kauffrau' aus­geschriebene Stelle indiziert eine Geschlechtsdiskriminierung. Der Hinweis, derselbe Kläger sei in einem früheren Verfahren als rechtsmissbräuchlich gescheitert, genügt nicht. Erforderlich ist konkreter Vortrag dazu, wann, wo und wie oft er sich beworben hat und weshalb gerade die aktuelle Bewerbung Teil des­selben Geschäftsmodells sein soll. Ergebnis: 3.750 € Entschädigung. Praxis-Tipp: Der einmal verliehene 'AGG-Hopper-Stempel' ist kein lebenslang gültiger Pass. Vergleichsfälle müssen im Prozess detailliert und strukturell vergleichbar dargestellt werden (LArbG Nürnberg, Urteil vom 30.6.2026, Az. 7 SLa 25/26, Revi­sion zugelassen Gi043826).

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BEITRAG 5 · GmbH Intern inkl. Arbeitgeber intern

'Gläserne' Personengesellschaften

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Es scheinen immer noch nicht alle zu wissen, dass spätestens seit 2025 die Rechtsprechung Personengesellschaften, wozu ja auch eine GmbH & Co. KG gehört, 'gläsern' und damit nicht nur steuerlich transparent gemacht hat (BGH-Urteile vom 22.1.2025, Az. II ZB 18/23, und vom 24.10.2023, Az. II ZB 3/23). Jedenfalls mussten jetzt die Richter des Landgerichts Dortmund (Az. 3 O 465/25 Gi053826) der Geschäftsführung einer GmbH & Co. KG ins Stammbuch schreiben, dass ein Auskunftsersuchen eines Gesellschafters, mit dem er Namen, Anschriften und Beteiligungs­höhen der Mitgesellschafter, auch der Treugeber, erfahren will, um ihnen Angebote zum Verkauf ihrer Anteile zu unterbreiten, keine unzulässige Rechtsausübung ist und auch keinen Missbrauch des Auskunftsrechts darstellt. Auch die Regelungen der DSGVO – einer beliebten Aus­rede, wenn man etwas nicht preisgeben will – stehen einem solchen Auskunftsbegehren nicht entgegen.

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BEITRAG 6 · GmbH Intern inkl. Arbeitgeber intern

Riskantes Geld von der Schwester

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Wird einer insolvenzreifen GmbH von einer Schwestergesellschaft ein Darlehen überlassen und das Geld anschließend zur Bezahlung konzernangehöriger Altgläubiger verwendet, kann der Geschäftsführer nach § 15b InsO haften. Eine entsprechende Gesellschafterweisung entlastet ihn ausdrücklich nicht. Auch der Einwand, eine zweckwidrige Mittelverwendung hätte Untreue bedeutet, greift nur bei einer besonderen, gerade den Darlehensgeber schützenden Zweckbindung. Für die Praxis heißt dies: Unternehmensgruppen-­interne Finanzierungen dürfen in der Krise nicht dazu benutzt werden, einzelne verbundene Unternehmen vor den übrigen Gläubigern zu befriedigen. Geschäftsführer müssen Gesellschafterweisungen ablehnen, wenn deren Umsetzung gegen § 15b InsO verstößt (OLG Hamm, Urteil vom 15.7.2026, Az. 8 U 57/25 Gi063826).

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BEITRAG 7 · GmbH Intern inkl. Arbeitgeber intern

Abberufen trotz fehlerhafter Abstimmung

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Warum der Geschäftsführer trotzdem sofort aus dem Amt 'fliegen' kann. Ein in einer beschlussunfähigen Gesellschafterversammlung festgestellter Beschluss über die Abberufung eines Geschäftsführers ist nach Auffassung des OLG München (OLG München, Beschluss vom 10.8.2026 im einstweiligen Rechtsschutz, Az. 7 W 1058/26 e Gi073826) nicht automatisch nichtig, sondern lediglich anfechtbar. Bis zu seiner gerichtlichen Beseitigung wirkt er vorläufig. Der abberufene Geschäftsführer kann die GmbH deshalb nicht mehr vertreten. Der Gesellschaft kann dadurch sogar die Prozessfähigkeit fehlen. Dies hat gleich mehrere praktische Folgen: Der abberufene Geschäftsführer sollte nicht einfach weiterhandeln, nur weil er den Beschluss für fehlerhaft hält. Gesellschafter müssen einen fehlerhaften Beschluss unverzüglich anfechten und gegebenenfalls einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Bei Geschäftsführungsstreitigkeiten muss vor jeder Klage geklärt werden, wer die GmbH aktuell wirksam vertritt. Satzungen mit hohen Präsenzquoren und beschlussfähigen Folgeversammlungen sollten auf ­Blockade- und Vertretungsrisiken geprüft werden.

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