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'Gläserne' Personengesellschaften

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Erschienen in GI 38/26am

Es scheinen immer noch nicht alle zu wissen, dass spätestens seit 2025 die Rechtsprechung Personengesellschaften, wozu ja auch eine GmbH & Co. KG gehört, 'gläsern' und damit nicht nur steuerlich transparent gemacht hat (BGH-Urteile vom 22.1.2025, Az. II ZB 18/23, und vom 24.10.2023, Az. II ZB 3/23). Jedenfalls mussten jetzt die Richter des Landgerichts Dortmund (Az. 3 O 465/25 Gi053826) der Geschäftsführung einer GmbH & Co. KG ins Stammbuch schreiben, dass ein Auskunftsersuchen eines Gesellschafters, mit dem er Namen, Anschriften und Beteiligungs­höhen der Mitgesellschafter, auch der Treugeber, erfahren will, um ihnen Angebote zum Verkauf ihrer Anteile zu unterbreiten, keine unzulässige Rechtsausübung ist und auch keinen Missbrauch des Auskunftsrechts darstellt. Auch die Regelungen der DSGVO – einer beliebten Aus­rede, wenn man etwas nicht preisgeben will – stehen einem solchen Auskunftsbegehren nicht entgegen.