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Chefsache: Brandheißes ­Arbeitsrecht — AGG-Hopping-Stempel hat Verfallsdatum

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Erschienen in GI 38/26am

Eine Stellenausschreibung, die sich ausschließlich an weibliche Bewerber richtet, begründet ein Indiz für eine geschlechtsbezogene Benachteiligung. Ein Gartenbaubetrieb schrieb eine Stelle für eine 'Sekretärin/Kauffrau für Bürokommunikation' zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Teilzeit im Umfang von 25 Stunden pro Woche (Festanstellung) aus. Ein abgelehnter männ­licher Bewerber klagte und gewann. Als Arbeitgeber müssen Sie nämlich das sich aus der Stellenausschreibung ergebende Indiz für eine geschlechtsbezogene Benachteiligung mit dem Beweis entkräften, dass ausschließlich andere als in § 1 AGG genannte Gründe zur Nichtberücksichtigung des Bewerbers geführt ­haben. Hierbei genügt es ebenfalls nicht, dass dem Bewerber in ­einem anderen Fall ein Rechtsmissbrauch zu Last gelegt worden ist. Denn für die Annahme von Rechtsmissbrauch ist stets eine einzelfallbezogene Prüfung durchzuführen. Es existiert zwar ein älteres Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5.12.2023 gegen den Bewerber, in welchem das LAG Hamm die Klage auf Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung in einer Stellenausschreibung unter Annahme von Rechtsmissbrauch abgewiesen hat. Eine ausschließlich als 'Sekretärin/Kauffrau' aus­geschriebene Stelle indiziert eine Geschlechtsdiskriminierung. Der Hinweis, derselbe Kläger sei in einem früheren Verfahren als rechtsmissbräuchlich gescheitert, genügt nicht. Erforderlich ist konkreter Vortrag dazu, wann, wo und wie oft er sich beworben hat und weshalb gerade die aktuelle Bewerbung Teil des­selben Geschäftsmodells sein soll. Ergebnis: 3.750 € Entschädigung. Praxis-Tipp: Der einmal verliehene 'AGG-Hopper-Stempel' ist kein lebenslang gültiger Pass. Vergleichsfälle müssen im Prozess detailliert und strukturell vergleichbar dargestellt werden (LArbG Nürnberg, Urteil vom 30.6.2026, Az. 7 SLa 25/26, Revi­sion zugelassen Gi043826).