Arbeitszeiten — Gesetzentwurf noch in diesem Jahr?

Anlässlich der Regierungspressekonferenz am 23.9.2026 wurde eine Vertreterin des Arbeitsministeriums nach dem Zeitplan eines wichtigen Reformvorhabens gefragt, das auch im Koalitionsvertrag fest vereinbart wurde, nämlich nach dem Entwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Die Frage war, wann die Ministerin Bärbel Bas einen Gesetzentwurf vorlegen wird, nachdem bislang nur eine Arbeitsfassung geleakt wurde (vgl. 'agi' 13/26). Die Antwort lautete: „Ich kann sagen, dass wir im Ministerium daran arbeiten und dass der Plan ist, ihn noch in diesem Jahr vorzulegen.“ Die Begeisterung, mit der das SPD-geführte Ministerium an diesem für Arbeitgeber und Wirtschaft wichtigen Projekt arbeitet, ist also mit Händen zu greifen (Achtung, Ironie!).