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Happy Birthday Kündigungsschutzgesetz!

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Erschienen in AGI 18/26am

Vor 75 Jah­ren, am 14.8.1951, ist das deutsche Kündigungsschutz­gesetz in Kraft getreten, in dem der rechtliche Rahmen für die Kündigungen von Arbeitsverhältnissen festgelegt ist. „Gerade angesichts der nach wie vor großen wirtschaft­lichen Herausforderungen spielt das Gesetz für Unternehmen derzeit eine wichtige Rolle – führt für sie mit­unter doch kein Weg an betriebsbedingten Kündigungen von Mitarbeitenden vorbei, um wirtschaftlich fortbestehen zu können“, so die Kanzlei Schultze & Braun aktuell. Die unternehmerische Freiheit werde durch das Kündigungsschutzgesetz erheblich zugunsten der Berufsfreiheit der Arbeitnehmer eingeschränkt. Wenn betriebsbedingte Beendigungskündigungen nicht mehr zu vermeiden sind, sei es wichtig, das Risiko unwirksamer Kündigungen zu reduzieren. Dazu gehört nach Schultze & Braun insbesondere: Neben der sozialen Auswahl der Mitarbeiter, denen gekündigt werden muss, gehören zu den Faktoren für rechtssichere und wirksame Kündigungen auch die übrige Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie die Darlegung der dringenden betrieblichen Erfordernisse, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes führen. Ein größerer Personalabbau erfordert zudem eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit.