Arbeitgeber Intern

Das Bundesverwaltungsgericht unseres Nachbarlandes Österreich hat aktuell entschieden, dass ein Arbeitgeber Bewerbungsunterlagen nach der Absage sieben Monate aufbewahren durfte, um sich gegen mögliche Ansprüche aus dem österreichischen Gleichbehandlungs­gesetz verteidigen zu können. Wie sieht es aber bei uns aus? Im Prinzip sehr ähnlich: Auch in Deutschland dürfen Arbeitgeber Bewerbungsunterlagen abgelehnter Bewerber grundsätzlich noch zur Abwehr möglicher Diskriminierungsansprüche speichern. Ansprüche nach § 15 AGG müssen innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Ablehnung geltend gemacht werden. Danach bleiben nach § 61b Abs. 1 ArbGG grundsätzlich drei Monate zur Klageerhebung. Wegen der Übermittlungs- und Zustellungszeit wird regelmäßig ein weiterer Monat zugerechnet. Daraus ergibt sich die verbreitete Sechsmonatsfrist ab Zugang der Absage. Rechtsgrundlage ist regelmäßig Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Einem Löschungsverlangen kann Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO entgegenstehen. Die niedersächsische Datenschutzaufsicht stellte in ihrer im Juli 2026 aktualisierten Stellungnahme (agi172603) nun aber klar: Eine gesetzlich festgelegte Frist gibt es nicht. Die Unterlagen dürfen bzw. müssen so lange aufbewahrt werden, wie eine Klage gegen die Auswahlentscheidung noch möglich oder bereits anhängig ist. Die Aufsicht weist außerdem auf möglicherweise längere Beweisbedürf­nisse infolge des Entgelttransparenzrechts hin.

Die Regierung will den Acht­stundentag reformieren. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsfüh­rer Oliver Zander hält per Interview einen ersten Entwurf aus dem Hause von Bärbel Bas für nicht umsetzbar, ein Scheitern der Reform für möglich – und die Vertrauens­arbeitszeit für ein Gebot der Stunde (vgl. agi 13/26). Auf die Frage, wie wichtig für die Wirtschaft ist, sagt Zander: „Sehr wichtig. In der Metall- und Elektro-Industrie betrifft das ca. 20 % der Beschäftigten. Und auch in vielen anderen Branchen gilt, dass ihre Angestellten die Arbeitszeit vertrauensvoll selbst orga­­nisieren. Auch in der Wissenschaft will kein Forscher ­Arbeitszeiten stempeln. Man kann doch keinen Professor zwingen, aufzuschreiben, wenn er am Sonntag nachdenkt und forscht, um den Nobelpreis zu erringen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbaren das schlicht im Arbeitsvertrag. Das gilt so lange, bis eine Seite diese Vereinbarung widerruft. Dann muss aufgezeichnet werden. Das ist unser Vorschlag.“ Dies klingt doch vernünftig. Nur ist es von der SPD auch so gewollt?