Vernunft schlägt Buchstaben des Gesetzes

Der Bestellbutton in einem Online-Shop muss in Deutschland nach der sogenannten 'Button-Lösung' (§ 312j Abs. 3 BGB) un­miss­verständlich mit „zahlungspflichtig bestellen“, „kaufen“ oder einer gleichwertig eindeutigen Formulierung wie „kostenpflichtig bestellen“ beschriftet sein. Das OLG Frankfurt schränkt aktuell die Folgen eines fehlerhaft beschrifteten ­Bestellbuttons ein. Mit Urteil vom 15.9.2026 (Az. 9 U 76/25) hat es die Rückzahlung des Kaufpreises für ein online bestelltes Elektroauto abgelehnt. Der Verbraucher hatte 60.520 € ­gezahlt und das Fahrzeug etwa ein Jahr genutzt. Der Bestellbutton war lediglich mit „Bestellen“ beschriftet. Nach der Pressemitteilung stützt sich das Gericht auf drei Erwägungen: (1.) Der Widerruf war verspätet; die Widerrufs­belehrung war ordnungsgemäß. (2.) Obwohl die Beschriftung den gesetz­lichen Anforderungen nicht entsprach, greife § 312j Abs. 4 BGB nicht ein: Der gesamte Bestellprozess sei transparent und eindeutig auf einen kostenpflichtigen Vertrag gerichtet ­gewesen. Eine Kosten- oder Abofalle habe nicht vorgelegen. (3.) Außerdem sei die Berufung auf den Beschriftungsfehler nach einem Jahr beanstandungsfreier Vertragsdurchführung treuwidrig. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.