Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Strafgefangene arbeiten – und das auch außerhalb der Haftanstalt. Wie die 'Neue Ruhr Zeitung' am 18.8.2026 berichtete, ist es sogar zulässig, dass entsprechende Tätigkeiten – zumindest in NRW – sogar in den Privathaushalten der Justizangestellten durchgeführt werden. Der Lohn, den Gefangene für ihre Arbeit erhalten, richtet sich einerseits nach der Bezugsgröße gem. § 18 des Vierten Sozialgesetzbuches (in 2026 beträgt dieser Wert 131,83 € pro Tag), andererseits nach ihren Fähigkeiten und Kenntnissen. Wie uns das Justizministerium NRW auf Anfrage mitteilte, liegt der Tagessatz eines Straf- oder Untersuchungshaftgefangenen derzeit zwischen 21,36 € und 35,60 €. Bei den Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung reicht die Spanne von 31,32 € bis 52,21 €. Die sozialversicherungsrechtliche Bezugsgröße bildet zudem die Grundlage für den – deutlich höheren – Preis, den die Auftraggeber an die Justizvollzugsanstalt zu entrichten haben. Hierbei handelt es sich keineswegs um Peanuts. So lagen die Einnahmen von 2020 bis 2025 im Durchschnitt bei ca. 30 Mio. € jährlich.
Uns interessierte natürlich auch, welche steuerlichen Voraussetzungen die Rechnungen erfüllen, die die Auftraggeber erhalten. So wollten wir wissen, ob die Umsatzsteuer separat ausgewiesen wird, so dass Kunden, die unternehmerisch tätig sind, einen Vorsteuerabzug geltend machen können. Die Antwort: „Aufgrund des Jahressteuergesetzes 2024 ist die in § 2b UStG vorgesehene Umsatzsteuerpflicht für die nicht-hoheitsrechtliche wirtschaftliche Tätigkeit der juristischen Personen des öffentlichen Rechts noch bis zum 31. Dezember 2026 zurückgestellt. Daher unterliegen die Veräußerung der Produkte oder Dienstleistungen der Eigenbetriebe des Justizvollzuges derzeit grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer.“
Zudem fragten wir, ob der Lohnanteil separat ausgewiesen wird, so dass private Kunden den Steuerabzug gem. § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. Handwerkerkosten beanspruchen können. Die Antwort: „Sofern ausnahmsweise Dienstleistungen im Haushalt eines privaten Kunden anfallen, etwa bei der Unterstützung eines Gefangenen beim Aufbau eines in der Anstalt hergestellten maßangefertigten Regals, können die damit verbundenen Kosten in der Rechnung ausgewiesen werden.“ Beide Aspekte sollten Sie berücksichtigen, falls die Auftragsvergabe an eine JVA irgendwann mal ein Thema für Sie oder Ihre Mandanten sein sollte.