Steuertip

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Strafgefangene arbeiten – und das auch außerhalb der Haftanstalt. Wie die 'Neue Ruhr Zeitung' am 18.8.2026 berichtete, ist es sogar zulässig, dass entsprechende Tätigkeiten – zumindest in NRW – sogar in den Privathaushalten der Justizangestellten durchgeführt werden. Der Lohn, den Gefangene für ihre Arbeit erhalten, richtet sich einerseits nach der Bezugs­größe gem. § 18 des Vierten Sozialgesetzbuches (in 2026 beträgt dieser Wert 131,83 € pro Tag), andererseits nach ihren Fähigkeiten und Kenntnissen. Wie uns das Justiz­ministerium NRW auf Anfrage mitteilte, liegt der Tages­satz eines Straf- oder Untersuchungshaftgefangenen derzeit zwischen 21,36 € und 35,60 €. Bei den ­Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung reicht die Spanne von 31,32 € bis 52,21 €. Die sozialversicherungsrechtliche Bezugsgröße bildet zudem die Grundlage für den – deutlich höheren – Preis, den die Auftraggeber an die Justizvollzugsanstalt zu entrichten haben. Hierbei handelt es sich keineswegs um Peanuts. So lagen die Einnahmen von 2020 bis 2025 im Durchschnitt bei ca. 30  Mio. € jährlich.

Uns interessierte natürlich auch, welche steuerlichen Voraussetzungen die Rechnungen erfüllen, die die Auftraggeber erhalten. So wollten wir wissen, ob die Umsatz­steuer separat ausgewiesen wird, so dass Kunden, die ­unternehmerisch tätig sind, einen Vorsteuerabzug geltend machen können. Die Antwort: „Aufgrund des Jahressteuer­gesetzes 2024 ist die in § 2b UStG vorgesehene Umsatzsteuerpflicht für die nicht-hoheitsrechtliche wirtschaftliche Tä­tig­keit der juristischen Personen des öffentlichen Rechts noch bis zum 31. Dezember 2026 zurückgestellt. Daher unterliegen die Veräußerung der Produkte oder Dienstleistungen der Eigenbetriebe des Justizvollzuges derzeit grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer.“

Zudem fragten wir, ob der Lohnanteil separat ausgewiesen wird, so dass private Kunden den Steuerabzug gem. § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. Hand­werker­kosten beanspruchen können. Die Antwort: „Sofern ausnahms­weise Dienstleistungen im Haushalt eines privaten Kunden anfallen, etwa bei der Unterstützung eines Gefangenen beim Aufbau eines in der Anstalt hergestellten maßangefertigten Regals, können die damit verbundenen Kosten in der Rechnung ausgewiesen werden.“ Beide Aspekte sollten Sie berücksichtigen, falls die Auftragsvergabe an eine JVA irgend­wann mal ein Thema für Sie oder Ihre Mandanten sein sollte.

In 'steuertip' 51/25 informierten wir Sie über ein Urteil des FG Baden-Württemberg (Az. 4 K 221/25) zur Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Wohnmobil als beruflich veranlassten Zweitwohnsitz. Die Richter lehnten ein solches Gefährt als Unterkunft am Beschäftigungsort nicht grundsätzlich ab. Die steuerliche Anerkennung scheiterte aber daran, dass das Wohnmobil auch für Familienheimfahrten genutzt wurde, also keine dauerhafte Bindung zum Zweitwohnsitz gegeben war. Beachten Sie: Die wegen Nichtzulassung der Revision eingereichte Nichtzulassungsbeschwer­de (Az. VI B 40/25) hat der BFH als unzulässig verworfen.

Auch wer Arbeitslosen- oder Grundsicherungsgeld bezieht, darf grundsätzlich einen Minijob ausüben. Allerdings gelten je nach staatlicher Leistung unterschiedliche Regeln. Auf ihrer Homepage erläutert die Mini­job-Zentrale, was Beschäftigte und Arbeitgeber beach­ten sollten und welche Auswirkungen ein Minijob auf den Leistungsbezug haben kann. Dies gilt z. B. für die Freibeträge bei der Anrechnung auf das Arbeitslosen- oder Grundsicherungsgeld. Mehr hierzu erfahren Sie unter https://t1p.de/minijob-bei-arbeitslosigkeit.

Um Bürger mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 35.000 € bzw. 70.000 € (Ehepaare und eingetragene Lebenspartner) beim Sparen für die eigenen vier Wände zu unterstützen, gibt es – unter weiteren Voraussetzungen – einen staatlichen Zuschuss von max. 70 € bzw. 140 €. Nach § 4 Abs. 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz ist der erforderliche Antrag auf nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Beachten Sie: Die Vordruckmuster für 2026 mit weiterführenden Erläuterungen hat das BMF aktuell veröffentlicht unter https://t1p.de/bmf-vordrucke-wbp-2026.

Aktuell hat das BMF das Muster für den Ausdruck der elektronischen bescheinigung 2027 (Az. IV C 5 – S 2533/00123/008/012 st390526) veröffentlicht. Wichtig: In einer neuen Zeile 16c ist künftig der nach § 3 Nr. 21 EStG steuer­frei belassene Arbeitslohn für die sogenannte Aktiv­rente zu bescheinigen. Bislang ist die Eintragung in einer frei belegbaren Zeile mit der Bezeichnung „Steuerfreibetrag Aktivrente“ vorzunehmen.