Klage auf künftige Räumung bei Eigenbedarfskündigung zulässig

Das LG München I hat mit Beschluss vom 30.6.2026, Az. 14 T 6053/26 ( ii 10/26–06), klargestellt, Vermieter können nach einer Eigenbedarfskündigung bereits dann auf künftige Räumung klagen, wenn der Mieter durch Widerspruch oder Härtefalleinwand zu erkennen gibt, nicht fristgerecht ausziehen zu wollen oder zu können. Im konkreten Fall hatten die Mieter mehrfach Widerspruch eingelegt, sich auf einen Härtefall berufen und die Wirksamkeit der Kündigung bestritten. Das Gericht betonte, eine künftige Räumungsklage könne erhoben werden, wenn der Mieter – etwa durch Widerspruch nach § 574 BGB oder andere Einwendungen – Zweifel an einem fristgerechten Auszug aufkommen lassen. Die bloße Erklärung, ausziehen zu wollen, reiche nicht aus, wenn gleichzeitig Härtefallgründe geltend gemacht würden oder die Kündigung angegriffen werde. ­Obwohl die Mieter vor Ablauf der Kündigungsfrist ausgezogen waren, mussten sie die Kosten des Rechtsstreits tragen. Ohne das erledigende Ereignis – den tatsächlichen Auszug – wären sie im Prozess voraussichtlich unterlegen gewesen. Die Klage auf künftige Räumung, so die Richter, sei zulässig gewesen und hätte auch in der Sache Erfolg gehabt, da der Eigenbedarf unstreitig sei und damit keine Beweisaufnahme erforderlich gewesen wäre. Mit seiner Entscheidung stärkt das LG München I die Position von Vermietern, die nach einer Eigenbedarfs­kündigung frühzeitig Rechtssicherheit anstreben.