immobilien intern
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Noch mehr Druck im Kessel mit dem 'Mietrechtspaket II'
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Seit ihrer Einführung im Jahr 2015 wurde die „Mietpreisbremse“ bereits dreimal verschärft. Am nachfrageorientierten Wohnungsmarkt hat sich dadurch jedoch so gut wie nichts geändert. Denn das Grundproblem bleibt der Mangel, nicht die Regulierung. Laut Berechnungen des Pestel-Instituts fehlen in Deutschland weit über eine Million Wohnungen, insbesondere günstige Sozialwohnungen. Solange dieses Defizit…
Beitrag einzeln öffnenAusnahmen von der Mietpreisbremse müssen offengelegt werden
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Wie zu erwarten war, schlagen beim höchsten deutschen Zivilgericht immer häufiger Revisionsverfahren zur Mietpreisbremse auf. Kein Wunder, denn das hochkomplexe Regelwerk der §§ 556d ff. BGB ist auch für Kenner der Materie bisweilen unkalkulierbar, was den Ausgang von Mietrechtsprozessen betrifft. In der letzten Ausgabe ('immo' 09/26) haben wir darüber berichtet, dass sich eine verpatzte Auskunftspflicht…
Beitrag einzeln öffnenAufklärungspflicht des Vermieters über Verkaufsabsichten
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Mieter fürchten sich häufig vor einem Vermieterwechsel, denn das könnte schlafende Hunde wecken, falls der Mieter lieber unentdeckt 'unter dem Radar' bleiben möchte. Der Verkauf einer vermieteten Wohnung ist daher ein häufiger Streitpunkt, insbesondere, falls der neue Eigentümer plant, Eigenbedarf für die neue Wohnung geltend zu machen. Vermieter fragen sich wiederum, ob sie eine vorvertragliche Aufklärungspflicht…
Beitrag einzeln öffnenAus der Praxis: Rauschmiss bei verweigerter Wohnungsbesichtigung?
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Wird Ihnen als Vermieter der Zutritt zu Ihrer vermieteten Wohnung wiederholt und ohne ausreichenden Grund verweigert, kann dies im Einzelfall die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Das hat das LG München I in einem rechtskräftigem Urteil vom 18.3.2026 (Az. 14 S 8609/25 ii 10/26–05) bestätigt. Das Urteil ist jedoch kein Freibrief für Vermieter. Wie so häufig kommt es auf den…
Beitrag einzeln öffnenAus der Praxis: Rauschmiss bei verweigerter Wohnungsbesichtigung?
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Wird Ihnen als Vermieter der Zutritt zu Ihrer vermieteten Wohnung wiederholt und ohne ausreichenden Grund verweigert, kann dies im Einzelfall die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Das hat das LG München I in einem rechtskräftigem Urteil vom 18.3.2026 (Az. 14 S 8609/25 ii 10/26–05) bestätigt. Das Urteil ist jedoch kein Freibrief für Vermieter. Wie so häufig kommt es auf den…
Beitrag einzeln öffnenKlage auf künftige Räumung bei Eigenbedarfskündigung zulässig
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Das LG München I hat mit Beschluss vom 30.6.2026, Az. 14 T 6053/26 ( ii 10/26–06), klargestellt, Vermieter können nach einer Eigenbedarfskündigung bereits dann auf künftige Räumung klagen, wenn der Mieter durch Widerspruch oder Härtefalleinwand zu erkennen gibt, nicht fristgerecht ausziehen zu wollen oder zu können. Im konkreten Fall hatten die Mieter mehrfach Widerspruch eingelegt, sich auf einen Härtefall berufen und die Wirksamkeit der Kündigung bestritten. Das Gericht betonte, eine künftige Räumungsklage könne erhoben werden, wenn der Mieter – etwa durch Widerspruch nach § 574 BGB oder andere Einwendungen – Zweifel an einem fristgerechten Auszug aufkommen lassen. Die bloße Erklärung, ausziehen zu wollen, reiche nicht aus, wenn gleichzeitig Härtefallgründe geltend gemacht würden oder die Kündigung angegriffen werde. Obwohl die Mieter vor Ablauf der Kündigungsfrist ausgezogen waren, mussten sie die Kosten des Rechtsstreits tragen. Ohne das erledigende Ereignis – den tatsächlichen Auszug – wären sie im Prozess voraussichtlich unterlegen gewesen. Die Klage auf künftige Räumung, so die Richter, sei zulässig gewesen und hätte auch in der Sache Erfolg gehabt, da der Eigenbedarf unstreitig sei und damit keine Beweisaufnahme erforderlich gewesen wäre. Mit seiner Entscheidung stärkt das LG München I die Position von Vermietern, die nach einer Eigenbedarfskündigung frühzeitig Rechtssicherheit anstreben.