immobilien intern

Ist das Mietverhältnis beendet, sind aber Betriebs­kostennachzahlungen noch offen, kann die Zurück­behaltung der Kaution nicht mit der Vorlage interner Auszüge aus ­einem SAP-Buchhaltungssystem und dem Verweis auf den Prü­fungs­bericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft begründet werden. Das sei eine unzureichende Belegeinsicht, worauf der Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht nicht stützen könne, urteilt das AG Dresden (Urteil vom 21.11.2025, Az. 146 C 5420/24). Der Mieter könne nicht kontrollieren, ob und in welcher Höhe Zahlungen tatsächlich abgeflossen sind.

In der Ausgabe Nr. 07/26 hatten wir unter der Überschrift 'Kostenfalle für Vermieter bei Umstellung der Wärmeversorgung' über eine Pressemitteilung des BGH zu zwei noch nicht veröffentlichten Urteilen (Az. VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25) berichtet. Im Kern ging es um die Frage, ob § 556c BGB, der die Umlage von Wärmelieferungskosten auf Mieter regelt, auch dann greift, sofern die Mieter zuvor gar keine Betriebskosten für Wärme gezahlt haben, weil sie selbst für ihre Heizung sorgten. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat verneint das – sowohl in direkter als auch in entsprechender Anwendung. Auch aus den jetzt veröffentlichten Gründen beider Urteile ( ii 08/26–05) ergibt sich keine andere Wertung. Allerdings konnte der BGH nicht feststellen, ob die Mieter „angesichts der ihnen im Zuge der Umstellung der Wärmeversorgung erteilten Informationen die Aufforderung der Hausverwaltung auch dahingehend verstehen mussten, dass die Klägerin die gesamten Kosten der Wärme­lieferung nach § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 4 HeizkostenV einschließlich der darin enthaltenen kalkulatorischen Kosten auf die Beklagten umlegen wollte und ob diese das darin liegende Angebot zur ­Änderung der Mietverträge angenommen haben“. Die Vor­instanz muss nun klären, inwiefern die Mieter in diesen konkreten Fällen zumindest teilweise die Kosten tragen müssen.