Will Bundesregierung Steuerzahler von Klagen abhalten?
Stellenkürzung beim BFH beeinträchtigt effektiven Rechtsschutz
Meerbusch. August 2025: Die Schwarz/Rote-Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag (Zeilen 1683 bis 1685) angekündigt, zehn Prozent der sächlichen Verwaltungsausgaben in allen Einzelhaushalten bis 2029 und „acht Prozent (zwei Prozent/Jahr)“ aller Stellen in der Bundesverwaltung einzusparen – ausgenommen davon sind jeweils die Sicherheitsbehörden. Noch ist bei ihr selbst wenig davon zu erkennen. Im Gegenteil, in der Regierung werden erst einmal neue Stellen geschaffen. Doch etwas überraschend ist an anderer Stelle jetzt eine Personaleinsparung angekündigt worden: beim Bundesfinanzhof (BFH).
Deutschlands höchste Finanzgericht hat angekündigt, seinen XI. Senat aufzulösen und dessen Aufgaben von anderen Senaten erledigen zu lassen. Damit einher gehen Stellenstreichungen. Der Präsident des BFH, Dr. Hans-Josef Thesling, lässt sich zu den Auswirkungen dieser Maßnahme in der Pressemitteilung des BFH so zitieren: „Die Reduzierung der Senate führt zu keiner Beeinträchtigung des effektiven Rechtsschutzes. Der BFH wird weiterhin in gewohnter und von den Steuerbürgerinnen und -bürgern erwarteter kompetenter Weise Recht sprechen.“
Gänzlich anderer Meinung ist da Steuerberater Günter J. Stolz, Chefredakteur vom Informationsdienst ‘steuerberater intern‘. Die Verfahren bis zum BFH und dessen Entscheidung dauerten schon bisher viel zu lange für die betroffenen Steuerzahler. „Die durchschnittliche Verfahrensdauer“, so Stolz, „liegt bei Revisionen nach der Statistik des BFH bei 23 Monaten. Lediglich die Nichtzulassungsbeschwerden, die in durchschnittlich neun Monaten erledigt sind, drücken den Durchschnitt auf zehn Monate. Die Realität hinter der Statistik sieht für den Steuerzahler dagegen so aus: Bei einem aktuellen Urteil des BFH zur Zahlungsverjährung datiert das Urteil der Vorinstanz auf den 14.12.2021, der BFH entschied am 20.3.2025. Das entspricht einer Verfahrensdauer von mehr als drei Jahren, in der zwischenzeitlich sogar Zahlungsverjährung eintrat. Die den Gerichtsverfahren zugrunde liegende Einspruchsentscheidung erging vor zehn Jahren.“
Die komplette Streichung eines Senats werde trotz der vom BFH zur Begründung angeführten sinkenden Fallzahlen diese überlange Verfahrensdauer noch verlängern. „Fast könnte man glauben“, mutmaßt Stolz, „die Regierung habe ein Interesse daran, die Verfahrensdauer nicht zu verkürzen, um Steuerzahler von einer Klage abzuhalten. Schon jetzt winken manche Steuerzahler müde ab, sobald ihnen ihr Steuerberater erläutert, wie viel Zeit ins Land geht, bis ein Rechtsbehelfsverfahren mit anschließender Klage abgeschlossen ist.“ Dabei gehört nach dem Grundgesetz (Art. 19 Abs. 4 und 20 Abs. 3 GG), der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 Abs. 1) und § 198 Gerichtsverfassungsgesetz zu dem von Thesling genannten „effektiven Rechts-schutz“, Gerichtsentscheidungen innerhalb angemessener Frist zu treffen.
Den vollständigen Beitrag von Günter Stolz finden Sie hier.
