Konträre Aussagen zu misslungenem TikTok-Abenteuer!

Wollte Finanzministerium B-W die Öffentlichkeit belügen?

Meerbusch. August 2025. Presseorgane gehen eigentlich davon aus, dass Behörden Presseanfragen offen und ehrlich beantworten. Doch anscheinend ist das nicht immer der Fall. So versuchte das Finanzministerium Baden-Württemberg offenbar, die Redaktion des im ‘markt intern‘-Verlag erscheinenden Informationsdienstes ‘steuertip‘ hinters Licht zu führen. Hintergrund: 

Anfang 2025 berichteten der 'steuertip' (Ausgaben 10 und 13/25) über den Auftritt des Finanzministeriums Baden-Württemberg auf der Internetplattform TikTok. In zahlreichen Videos präsentierten sich Beamte der Finanzverwaltung betont 'cool', locker und 'bad ass'. Für besonders negative Aufmerksamkeit in den sozialen Medien sorgte das (mittlerweile gelöschte) Video „Das Finanzamt auf dem Weg, um Deine Nachzahlung zu holen“. Die 'steuertip'-Redaktion kontaktierten daraufhin den Finanzminister Baden-Württembergs, Dr. Danyal Bayaz, mit der Bitte um eine Stellungnahme. 

Unter anderem wollten die Journalisten wissen, ob das Ministerium für den Auftritt bei TikTok externe Schauspieler beauftragt habe. Geantwortet hatte Sebastian Engelmann, Leiter Kommunikation und Sprecher des Ministeriums. Seine Antwort: „Wir produzieren alle Clips selbst mit unserem Social Media Team, wir haben dafür keine Agentur.“ Soweit, so schlecht! Denn: Wie sich wenig später herausstellte, ist das wohl höchstens die halbe Wahrheit. Nicht nur der ‘steuertip‘ war auf die seltsamen Videos des Finanzministeriums aufmerksam geworden. Auch die Neugierde von Dr. Reinhard Löffler, CDU-Landtagsabgeordneter, war geweckt. Er stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, mit der er unter anderem erfahren wollte, wie sich die Kosten für die TikTok-Videos im Einzelnen zusammensetzen und ob hierfür Honorare für externe Dienstleister anfallen. 

In ihrer Antwort (Drucksache 17/8926) erläutert die Landesregierung: „Für die Unterstützung durch eine externe Agentur sind seit Einführung insgesamt Kosten von 11.781 € angefallen.“ Diese Aussage steht nicht nur nach Auffassung der ‘steuertip‘-Redaktion in krassem Gegensatz zur Antwort von Sebastian Engelmann, derzufolge eben keine Agentur beauftragt worden sei. Dipl.-Kfm. Peter Midasch aus der ‘steuertip‘-Chefredaktion zum widersprüchlichen Verhalten des Ministeriums: 

„Dies wirkt aus unserer Sicht so, als ob das Ministerium die Anfrage des ‘steuertip‘ insoweit nicht wahrheitsgemäß oder zumindest nur unvollständig beantwortet hat. Wir gehen davon aus, dass der Leiter Kommunikation und Sprecher des Ministeriums wissen müsste, ob und in welchem Umfang das Ministerium für solche Videos externe Agenturen einsetzt bzw. eingesetzt hat. Da stellt sich die Frage, warum er das uns gegenüber nicht angegeben hat.“ Peter Midasch verspricht nicht nur seinen Leserinnen und Lesern: „Klar ist, wir werden das nicht auf uns sitzen lassen und das Ministerium in dieser Sache weiter nerven.“