Uhren & Schmuck
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„Wer schützt eigentlich uns Händler?“ — Informationspflichten sorgen für Unmut
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In 'Uhren & Schmuck' 37/26 haben wir Sie über die seit dem 27. September geltenden erweiterten Informationspflichten zu Gewährleistung und Garantie informiert und Ihnen als Unterstützung den Praxis-Leitfaden von 'Wirtschaft im Wettbewerb' an die Hand gegeben. Prompt erreichten uns erste Reaktionen. Ein Juwelier aus dem Kreis unserer Leser hatte den Leitfaden angefordert – seine Fragezeichen seien danach allerdings „nicht weniger geworden“. Da es anderen Uhren & Schmuck-Fachhändlern vielleicht ähnlich gehen dürfte, greifen wir seine Fragen gerne auf. Er schreibt:
„Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, soll ich künftig den Ausdruck von Seite 1 an meiner Wand des Geschäfts plakatieren? Sonst kann ich zum Opfer eines Abmahners werden?!“ Und weiter: „Wann wird man mal gegen diesen Irrsinn der EU geschützt? Dies wäre nötiger, als jetzt auf EU-Recht darauf hinweisen zu müssen, dass zwei Jahre Garantie bestehen. Was bei jedem Verkaufsgespräch Teil des Verkaufs ist! Wer schützt uns Händler eigentlich mal vor der Abmahnlobby?“
Dabei geht es ihm längst nicht nur um diese eine Informationspflicht: „Mein freies Handeln als Selbstständiger wird immer mehr von einem EU-Bürokratenmonster sowie dem deutschen Bürokratiewahn massiv eingeschränkt! Gewinner sind die Großen, die eine eigene Rechtsabteilung unterhalten können.“ Seine abschließende Frage: „Wie soll man dabei noch Verständnis für eine EU besitzen?“
Starker Tobak – doch hinter dem deutlichen Unmut unseres Lesers steckt eine grundsätzliche Frage: Wie kommt es dazu, dass aus einem sinnvollen Anliegen wie Verbraucherschutz Informationspflichten entstehen, die beim Fachhandel als zunehmende Bevormundung wahrgenommen werden? Wir haben die Zuschrift deshalb unserem 'mi'-Justiziar Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold vorgelegt. Seine Ausgangsüberlegung:
„Hinter dem realen Quatsch stehen ursprünglich gute Absichten. Die Pflicht zur Gewährleistung ist erstmal keine schlechte Idee.“
Dass aus guten Absichten in der Realität dennoch Unsinn werden könne, führt Kuntze-Kaufhold auf „faule Kompromisse“ zurück. Diese entstünden, wenn Entscheider einen Dissens zudeckten, statt die Optionen offenzulegen, zwischen denen entschieden werden müsse. Bei den Hinweispflichten geht es aus seiner Sicht um zwei konkurrierende Leitbilder: den mündigen Verbraucher und die abgesicherte Regelbefolgung.
„Wer auf den mündigen Verbraucher setzt, muss Aufklärung betreiben. […] Wer nicht an die Aufklärung glaubt, setzt auf zusätzliche Maßnahmen, mit denen eine Regelbefolgung wahrscheinlicher gemacht werden soll. Dazu gehören ausufernde Hinweispflichten.“
Kuntze-Kaufhold dreht die Perspektive zugleich um: „Im Grunde müsste ich mich auch als Kunde beschweren darüber, dass der Verkäufer mir unterstellt, nicht zu wissen, welche Regeln für einen alltäglichen Einkauf gelten.“ Und weiter: „Nicht genug also damit, dass der Staat seine Bürger bevormundet, er hält sie obendrein dazu an, sich gegenseitig zu bevormunden.“
Bei aller Grundsatzdiskussion hat sich seit unserer ersten Berichterstattung auch ganz konkret etwas getan: Für bereits produzierte und an Vertriebspartner ausgelieferte Waren wurden die Hürden für eine Abmahnung erhöht. Kuntze-Kaufhold erläutert:
Dr. Kuntze-Kaufhold
„Das Einfachste wäre gewesen, wenn man eine feste Übergangsfrist geschaffen hätte, um den beteiligten Unternehmen ausreichend Zeit zu geben, sich auf die neuen Regelungen einzustellen. Hersteller hätten ihre ab einem bestimmten Stichtag produzierten Waren auf das Kennzeichnungsregime umstellen können, Händler hätten Zeit gehabt, ihr Lager leer zu verkaufen oder die betroffenen Bestände mit angemessenem Aufwand umzuetikettieren. Dieses Verfahren wäre aber europarechtlich fragwürdig gewesen, da der Zeitraum für die Umsetzung der Richtlinie ausgeschöpft war. Der deutsche Gesetzgeber hat sich deshalb für eine weiche Lösung entschieden, die darin besteht, hohe Hürden für eine Abmahnung aufzustellen. Danach gelten ein Jahr lang besonders strenge Maßstäbe für die Abwägung, ob Verstöße gegen die neuen Kennzeichnungspflichten so relevant sind, dass sie eine Abmahnung rechtfertigen. Es ist davon auszugehen, dass diese Hürden eine abschreckende Wirkung auf professionelle Abmahner entfalten.“
Für Sie wichtig: Für nicht umetikettierte Lagerbestände, die bereits vor dem 27. September 2026 aufgebaut wurden, besteht kein Verkaufsverbot. Dokumentieren Sie jedoch, welche Waren vor diesem Stichtag in Ihr Lager gelangt sind. Stellt Ihr Lieferant Material zur Umetikettierung zur Verfügung, sollten Sie dieses auch für vorhandene Bestände einsetzen. Denn je mehr Zeit vergeht, desto eher kann eine rechtskonforme Anpassung auch bei Altbeständen als zumutbar angesehen werden. Die Übergangslösung ist also kein Freibrief, das Thema auf Dauer auszusitzen.
Im digitalen Bereich gelten die neuen Kennzeichnungspflichten dagegen uneingeschränkt: Prüfen Sie deshalb insbesondere Produktdarstellungen und entsprechende Aussagen in Ihrem Onlineshop, auf Ihrer Webseite und in den sozialen Medien.
'mi' meint: Unser Leser macht seinen Unmut über die neuen Informationspflichten deutlich. Doch seine Zuschrift berührt einen Konflikt, der über das einzelne Hinweisschild hinausgeht: Wie viel Regulierung braucht es, um Verbraucher zu schützen – und wie viel Eigenverantwortung darf ihnen zugetraut werden? Die Erleichterung bei den Altbeständen entschärft zumindest einen Teil des praktischen Problems. Die Debatte über Sinn, Umfang und Alltagstauglichkeit immer neuer Informationspflichten ist damit allerdings nicht beendet. 'mi' bleibt für Sie dran!
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„Für BEDRA bedeutet Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Fachhandel auch, die Entwicklungen des Marktes aufmerksam zu verfolgen und das eigene Handeln daran auszurichten. Die Schmuckbranche verändert sich — in den Sortimenten, im Einkaufsverhalten und in den Anforderungen des Handels. Darauf reagieren auch wir als Edelmetallpartner der Branche kontinuierlich.
Unsere Nähe zum Fachhandel ist dafür elementar. Im täglichen, direkten Austausch entstehen Impulse, die uns helfen, Angebote und Leistungen weiterzuentwickeln und damit einen oftmals entscheidenden Beitrag zum Erfolg unserer Kunden zu leisten.
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