Seit dem 27. September 2026 gelten neue Vorgaben für Werbung und Verbraucherinformationen mit Umweltbezug. In diesem Zusammenhang ist eine Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Am 24. September 2026 hat der deutsche Gesetzgeber aufgrund von Ansichten der EU-Kommission eine weitere Änderung des UWG vorgenommen. Diese betrifft Waren, die mit nicht mehr zulässigen Aussagen zur Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung versehen sind und somit seit dem 27. September 2026 nicht mehr verkauft werden dürfen.
Erfolgt dennoch ein solcher Verkauf und erfolgt eine Abmahnung, hat das Unternehmen nunmehr die Chance, diese abzuwehren, wenn es nachweisen kann, dass die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs gegen Treu und Glauben verstößt und unverhältnismäßig wäre. Bei der Bewertung sind insbesondere die Schwere des Rechtsverstoßes, die vom Unternehmer unternommenen Anstrengungen zur Beseitigung des Rechtsverstoßes, die damit verbundenen Kosten sowie die damit verbundenen Umweltbelastungen zu berücksichtigen.
Die Regelung des § 15b UWG gilt nur bis zum 26.9.2028 und nur für Waren, die vor dem 27.9.2026 an Unternehmen in den Verkehr gebracht wurden sowie für deren Kennzeichnung und Verpackung. Digitale Darstellungen wie Webseiten, Online-Verkaufsangebote (eigener OnlineShop oder Vertrieb auf Online-Marktplätzen), Beiträge in sozialen Netzwerken oder andere digitale Werbemittel sind nicht betroffen. Das gilt ebenso für nicht digitale Werbung. Bis zum 27.9.2026 war eine Umsetzung und Anpassung dieser Darstellungen erforderlich.
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