2022 kam der Gesetzgeber auf die glorreiche Idee, anstatt die exorbitante Besteuerung von Einkommen und Energie dauerhaft zu senken, erst Arbeitnehmer und dann auch Selbständige sowie Rentner mit einer Energiepreispauschale von einmalig 300 € zu beglücken – natürlich bezahlt aus Steuergeldern. Hierdurch sollten die Härten aufgrund der sprunghaft und drastisch gestiegenen Energiekosten kurzfristig und sozial gerecht abgefedert werden. Dabei unterlag die Energiepreispauschale wiederum der Einkommensteuer. Unter dem Strich erhielt der Bürger also zunächst eine aus Steuergeldern bezahlte Energiepreispauschale, um von den vor allem durch die Steuerbelastung zu hohen Energiepreisen entlastet zu werden – um ihn anschließend aber wieder mit der Einkommensteuer zu belasten. Wahnsinn!
In der Steuerfachwelt wird die Besteuerung der Energiepreispauschale vor allem deshalb kritisiert, weil für das Vorliegen steuerpflichtiger Einkünften eigentlich entweder ein 'Tun', ein 'Dulden' oder ein 'Unterlassen' vorliegen muss (vgl. 'steuertip' 41/23). Im Gegensatz dazu wurde die Pauschale ohne irgendeine Tätigkeit oder Leistung des Empfängers als rein staatliche Leistung ausgezahlt. Schnell war die erste Klage vor dem BFH anhängig, der sich zur Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Energiepreispauschale äußern sollte (vgl. 'steuertip' 22/24). Und das hat er nun in einem aktuellen Urteil (Az. VI R 15/24 st380126) auch gemacht. Leider haben die Richter überhaupt kein Problem mit der Steuerpflicht – sie finden sie sogar richtig klasse! Weder der Gesetzeswortlaut von § 119 Abs. 1 EStG spreche gegen die Besteuerung noch die Verfassung.
So sei es dem Gesetzgeber unbenommen, im Rahmen des Einkommensteuergesetzes freiwillige Staatsleistungen auszureichen. „Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Gesetzgeber diese Leistungen – wie vorliegend – aus sozialpolitischen Erwägungen einkommensabhängig besteuern will“, erläutern die Richter weiter. Durch die Besteuerung mit dem progressiven Steuersatz seien Menschen mit geringem Einkommen stärker subventioniert worden als Menschen mit hohen Einkommen. Damit bleibt es bei der Besteuerung der Energiepreispauschale. Wir appellieren, auf solche Instrumente lieber ganz zu verzichten und statt dessen dauerhaft die Energie- und CO2-Steuern sowie den Umsatzsteuersatz auf Energie zu senken. Hierdurch würde auch die Wirtschaft wieder in Gang kommen.