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Rückforderung der Witwenrente trotz Verlustvortrags

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Erschienen in STBI 19/26am

Bei einer Witwen- oder Witwerrente aus der gesetz­lichen Rentenversicherung wird eigenes Einkommen grundsätzlich angerechnet. Seit 1.7.2026 gilt hierfür ein monatlicher Freibetrag in Höhe von 1.122,53 €. Der übersteigende Betrag wird zu 40 % angerechnet. Dabei kommt es jedoch ausschließlich auf die im Kalenderjahr bezogenen Einkünfte an. Ein eventuell vorhandener Verlustvortrag bleibt jedoch unberücksichtigt. Dies hat das Bundes­sozialgericht mit Urteil vom 22.2.2024 (Az. B 5 R 3/23 R) bestätigt. Sofern Mandanten eine Witwenrente beziehen, sollte der zur Vermeidung von Progressionsspitzen bekannte Grundsatz der Gewinnverstetigung auch im Hinblick auf eine mögliche Anrechnung beachtet werden.